Montag, 6. Oktober 2014

Wo sind die Fragen geblieben?

Achtung, Text beinhaltet Spuren von Sarkasmus! 

Um das ganze Dilemma unserer verkorksten Pressemitteilungen bildhaft zu erklären, beziehe ich mich zu diesem Thema auf die folgende Pressemitteilung der Piratenpartei vom 04.10.2014.

Die Piraten schreiben eine Pressemitteilung, die eine Information für die Presse sein soll. Ich gehe zuerst davon aus, dass die Presse zumeist schon Wissen über diesen Sachverhalt erlangt hat. Um darauf hinzuweisen, um was es sich in der nachfolgenden Mitteilung der Piratenpartei handelt, stellt man im Eingangstext den Sachverhalt kurz vor. So weit, so gut. 

Als nächstes schreibt die Piratenpartei dies, Zitat: "Der Geheimdienst, der direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt ist, bricht das Gesetz und umgeht parlamentarische Kontrolle. Die Datenweitergabe muss sofort aufgeklärt und entsprechende Strafverfahren wegen Spionage eingeleitet werden, auch gegen Beamte des BND. Die Bundesregierung hat bei dem Schutz der Menschen und Unternehmen in diesem Land versagt, mehr noch, sie hat dabei geholfen, uns auszuspionieren. Wann übernimmt Merkel endlich die Verantwortung für dieses organisierte Staatsversagen?"

Dieser Absatz ist für die Medien ganz sicher nicht neu. Die Medien werden wissen, dass der Geheimdienst direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt ist. Die Medien wissen auch, dass der Geheimdienst Gesetze bricht. Das Statement ist also wertlos. 

Anschließend fordert die Piratenpartei Dinge, die auch Parteien im Bundestag fordern. Nämlich Aufklärung! Auch hier ist keine Neuigkeit enthalten. 

Zitat: "Wir fordern den Stopp der Datenlieferungen an die NSA und eine vollständige, öffentliche Aufkärung im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages. Alle geheimen Unterlagen zur Operation “Eikonal” müssen unverzüglich veröffentlicht werden, um diese den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Nur dadurch kann aus unserer Sicht eine Aufklärung geleistet werden. Um ein sichtbares Zeichen gegen Überwachung zu setzen rufen wir für den 01.11.2014 gemeinsam mit unseren Bündnispartnern [3] organisierte Demonstration “Glücklich ohne Überwachung” [4] direkt am DeCIX in Frankfurt/M auf.

Ohhh, die Bundesregierung, der BND oder die NSA werden sich an dieser Stelle ganz sicher fürchten! Die Piraten "fordern" wieder, dass Dinge zu geschehen haben. Alle diese angesprochenen Instanzen werden sich jetzt sofort auf den Weg begeben, um der Forderung der Piratenpartei augenblicklich Folge zu leisten. Man hat die Bundesregierung und die Nachrichtendienste durch die Forderungen sicherlich zu Tode erschreckt! 

Und die Presse wird auf diesen Text natürlich ganz sicher aufmerksam werden und die Forderungen der Piraten in ihre Artikel mit aufnehmen. 

Spaß beiseite... 

News is, what's different! Wo ist das Alleinstellungsmerkmal in der Pressemitteilung einer 1%-Partei, die zurzeit nur durch Skandale oder Austritte auf sich aufmerksam macht? Warum sollten die Medien den Abklatsch etablierter Parteien nachdrucken? 

Diese Pressemitteilung ist nichts weiter als das legitimierte Deckmäntelchen unserer Presseabteilung, "etwas getan zu haben". Die Piraten haben sich so gemeldet, nur um wenig später darüber lamentieren zu können, man hätte in den vergangenen Monaten ja ach so viel zu sagen gehabt, es habe nur keiner zugehört! Die Presse, die in den Augen einiger Piraten das Verlautbarungsorgan der Piratenpartei Deutschland zu sein hat, berichet natürlich nicht, wenn Piraten $Dinge fordern, die der Politiker in Berlin auch fordert. Der aber sitzt im Bundestag und wird Gehör finden. 

Wie besser? 

Anstatt sich mit unerfüllbaren Wünschen ... ähem, Forderungen an die Bundesregierung zu wenden, die jeder Bürger genau so stellen würde, wäre es da nicht besser, mal Fragen an die jetzige und die vergangenen Bundesregierungen zu richten? Als da wären: 

1. Wer hat diese Datenlieferungen legitimiert? 
2. Auf welcher Grundlage ist das Grundgesetz der BRD absichtlich gebrochen worden? 
3. Welche Personen haben daran mitgewirkt? 
4. Weshalb wurde die Bevölkerung nicht rechtzeitig unterrichtet? 
5. Weshalb wurden in der Vergangenheit nachweislich Lügen von unseren Politikern und Ministerien verbreitet? (Staatsminister im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche: Der Bundesnachrichtendienst habe "im angefragten Zeitraum" keine "im Raum Frankfurt erfassten Telekommunikationsverkehre automatisiert an die NSA weiterleitet) 
6. Warum erfolgen Informationen zu diesem dauerhaften Rechtsbruch nur Scheibchenweise? 
7. Funktioniert das Kontrollgremium zum BND überhaupt noch oder handelt es sich hier nur um ein Schmierentheater, welches dem Volk der BRD "Sicherheit" vermitteln soll, "alles stehe zum besten"? 
8. Wer hat die Regierung(en) damit beauftragt millionenfachen Rechtsbruch zu legitimieren? 
9. Warum zählt das Persönlichkeitsrecht unserer Bundeskanzlerin mehr als das der 80 Mio Bundesbürger? 
10. Wer profitiert davon und welche Daten wurden zusätzlich, natürlich rein zufällig, abgeschöpft? 

Stellt Fragen! Wer fragt der führt! 

Stellt doch endlich wieder unbequeme Fragen! Fragen müssen weh tun! Stellt Fragen, die man am liebsten nicht beantworten will! Stellt Fragen, damit man diese den entsprechenden Stellen wieder und wieder um die Ohren hauen kann! Stellt Fragen, damit man weitere Fragen stellen kann, warum die Fragen denn nicht beantwortet werden? Stellt Fragen, die die Bevölkerung auch stellt! Stellt die Fragen für die Bevölkerung in diesem Land! Unerfüllbare Wünsche/Forderungen hat wohl so jeder, nur die richtigen Fragen, die erreichen nie die Öffentlichkeit! 

Stellt Fragen, die der Öffentlichkeit wichtig sind und transportiert diese Fragen endlich in die Öffentlichkeit! Dann klappt es auch wieder mit den Zuhörern, welche wir für unsere Ideale "gefangen" nehmen wollen. Das betrifft sowohl die Presse als auch diejenigen, die uns mal wieder wählen sollen!

1 Kommentar:

  1. Irgendwie klappt das mit der Anmeldung nicht. Deswegen hier als kleine Antwort auf Deinen Text:
    http://moonopool.wordpress.com/2014/10/06/wo-ist-die-mitmachpartei-gebleiben/
    Lieben Gruß vom Dirk.

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