Sonntag, 21. August 2016

Stellvertreterdebatten



Seit einigen Tagen kocht eine in meinen Augen "Stellvertreterdebatte" hoch, die sich um ein Verbot von Burkas bewegt. Ich nenne es deswegen eine Stellvertreterdebatte, weil sie von Merkels "Wir schaffen das" ablenken soll, damit unsere Bundeskanzlerin ihr Gesicht wahren kann. Das Thema ist nicht, wie von beispielsweise Bild und de Maizi√®re gezeichnet, irgend eine Burka, wovon es in Deutschland nicht viele geben wird. Mir sind in Dortmund bisher nur zwei solche Frauen √ľber den Weg gelaufen. Es war nat√ľrlich befremdlich, aber das ist nur pers√∂nliches Empfinden.

Eine Stellvertreterdebatte nenne ich es deswegen, weil sie die aktuelle Fl√ľchtlingspolitik angreifen und umdrehen m√∂chte. Eine Politik, die deswegen gemacht werden muss, weil .. ja warum eigentlich?

Ein kleiner Exkurs in die Weltgeschichte.

Es wird immer wieder damit argumentiert, dass es ja fr√ľher schon V√∂lkerwanderungen gegeben hat. "Fl√ľchtlingsstr√∂me" nennt man es heute. Und diese V√∂lker lie√üen sich dann irgendwo nieder und taten was? Sie nahmen sich ein Feld, bewirtschafteten es und versorgten sich somit selbst. Sie trieben Handel und hatten eine Besch√§ftigung, die Menschen ben√∂tigen, um nicht an ihrer eigenen Ausweglosigkeit, so wie wir es heute erleben, zu zerbrechen.

Wir schaffen das?

Das war fr√ľher schon immer so. Und der Bezug zu heute? Merkels "Wir schaffen das" ist in meinen Augen eine der hohlsten Phrasen der vergangenen 100 Jahre! Wenn sie denn meinte "Wir schaffen das", dass Armut, Vertreibung und das Aush√∂hlen der Menschenrechte auf der Welt beseitigt w√ľrde, k√∂nnte ich ja noch zustimmen und w√ľrde dann genau dieselbe Forderung stellen. Ich w√ľrde Merkel sogar dabei unterst√ľtzen! Aber so weit m√∂chte Frau Merkel dann eben doch nicht gehen, wei√ü sie ja, dass sie keine Chancen hat, den Raubtierkapitalismus in irgendeiner Weise zu b√§ndigen.

Nat√ľrlich kann Deutschland ohne weiteres eine Million und die ein oder andere Million Fl√ľchtlinge mehr ertragen. Rein wirtschaftlich betrachtet ist das durchaus realisierbar. Aber man kann diesen Menschen keinerlei Persepktive bieten! Eine Gesellschaft, die sich heute mehr denn je √ľber die eigene Arbeit definiert, wird in einem desastr√∂sen Arbeitsmarkt selbst nur zum Spielball der M√§chtigen. Sagt das Bundesministerium f√ľr Arbeit ja heute schon: Aufgrund der Fl√ľchtlinge wird sich der Arbeitsmarkt versch√§rfen und die Zahl der Arbeitslosen steigen. Was ist das f√ľr eine Regierung?

Wir schaffen das? Was? Mehr Zeitarbeit? Mehr Versklavung?

Nun ist es √ľblich, dass von einem kleinen Teil am linken Rand Forderungen nach √Ąnderungen in den Herkunftsl√§ndern der Gefl√ľchteten argw√∂hnisch be√§ugt werden. Das ist, als ob man eine heilige Kuh schlachten will, da Deutschland ja sterben solle. Und da ist nichts einfacher als eben unz√§hlige Fl√ľchtlinge aufzunehmen, um das Ziel irgendwie erm√∂glichen zu k√∂nnen.

Und damit ist man pl√∂tzlich mittendrin in einem scheinbar unl√∂sbaren Widerspruch. Man befindet sich zwischen den Fronten einer extremen linken und einer extrem rechten Gruppe. Jede noch so kleine Aussage wird ab sofort auf ihre Passf√§higkeit zu den eigenen Forderungen gepr√ľft. Passt sie der einen Seite nicht, wird sofort gerufen man stehe auf der anderen und umgekehrt. Dabei sollte uns das nicht weiter tangieren, da beide Gruppen Unrecht haben.

Wir m√ľssen endlich damit anfangen, gerechte Steuern zu fordern. Wie m√ľssen endlich Wert darauf legen, dass Monopole zerschlagen werden. Wir m√ľssen dem Finanzkapital einen Riegel vorschieben, mit Lebensmitteln zu spekulieren. Wir m√ľssen am Ende uns selbst ver√§ndern, um endlich zu erkennen, dass unser sch√∂nes Leben viel zu oft finanziert wird durch das Elend an anderen Orten dieser Welt!

Alternativen?

Im Moment gibt es keine Alternative mehr. Jene, die es mal ansatzweise gab, h√∂rte 1989 auf zu existieren. Der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus, als Gegenpart zum Kapitalismus, war an sich selbst und seinen menschenunw√ľrdigen Handlungen zerbrochen. Zu Recht(!), m√∂chte ich anmerken. Damit ist diese Idee auf ewig verbrannt. Eine neue, gesellschaftlich lebenswerte Alternative ist nicht in Sicht.

Und genau solch eine Alternative m√ľssen wir aufzeigen, m√ľssen wir erschaffen, damit wir der Gesellschaft zeigen k√∂nnen - "Seht her, es gibt andere M√∂glichkeiten, ohne Ausbeutung"!

Es gibt heute kein anderes Mittel mehr, um die Gier einiger weniger auf Kosten vieler in irgendeiner Weise b√§ndigen zu k√∂nnen. Denn, nur der wird am Ende auch gew√§hlt werden, der nicht nur eine lebenswertere Zukunft versprechen kann, auch jener wird gew√§hlt, der "alles zur√ľck auf fr√ľher" postuliert. Schwierig ist nur eines: "Das, was fr√ľher war, kennt man und will es gern wiederhaben (Auch da gab es Wohnungsnot etc.). Das, was sein k√∂nnte, eine Idee oder Vision einer besseren Gesellschaft, ist viel schwieriger zu verkaufen!"

Fazit:

Piraten sind (noch!) die Einzigen, die die Möglichkeit haben, das zu ändern. Noch sind wir nicht so wie die etablierten Parteien, die nur Symptome bekämpfen wollen, statt sich der wirklichen Probleme von Grund auf zu widmen!

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