Freitag, 10. November 2017

Doppelt gemoppelt?

Anträge auf: "Immer währende Selbstbeschäftigung"

Heutzutage braucht es eben genau zwei Anträge mit genau derselben Zielrichtung, nur eben unterschiedlich formuliert. Während der eine Antrag als reines Ablenkungsmanöver initiiert wird, geht ein anderer Antrag gänzlich unter.

Die Wellen und die Unsinnigkeit um den Antrag X002.0, welcher als sonstiger Antrag mit der Überschrift "Positionierung gegen Rechts" bezeichnet ist, wird an dieser Stelle sehr ausführlich beschrieben. Ich möchte dem nur noch eines hinzufügen, weil das den gesamten Umfang und die eigentliche Stoßrichtung eindeutig dokumentiert.

B) Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand dazu auf, den hier beschlossenen Unvereinbarkeitserklärungen auch auf Ebene der Bundespartei Geltung zu verschaffen. Dies kann beispielsweise durch Erarbeiten von Anträgen an den Bundesparteitag geschehen.

Der Landesparteitag - so als oberstes Gremium der Piraten NRW - fordert den Landesvorstand auf, diese Unvereinbarkeitserklärung auf Bundesebene durchzusetzen. Damit würde der weiteren Selbstbeschäftigung Tür und Tor geöffnet werden. Denn würde dieser Antrag in NRW angenommen, müsste sich jeder Landesvorstand mit derselben Thematik herumschlagen, weil dieser Antrag im Bund so niemals bestätigt werden wird.

Diese Handlungsweise ist mal wieder beispielgebend dafür, wie man dieser Partei weiterhin Schaden zufügen möchte. Eine kleine Gruppe versucht, mit allen möglichen Spielchen eine konstruktive Arbeit der gesamten Partei zu verhindern. Inzwischen betrachte ich derartige Anträge als parteischädigend, weil sie die ständige Selbstbeschäftigung regelrecht ins Programm schreiben wollen.


Mein Fokus liegt aber eher auf Antrag GP002.0, der als Präambel im Grundsatzprogramm (welchem eigentlich?) der Piratenpartei NRW verankert werden soll. Denn auch hier ist die Zielsetzung eine ähnliche. Während X002.0 lediglich die Nebelkerze ist, über die sich jeder aufregen und damit von diesem Antrag ablenken soll, ist der Antrag GP002.0 ein Wolf im Schafpelz. Man möchte §1, Abs. 1 der Bundessatzung aushebeln, die gültig wird durch §3 der Satzung der Piraten in NRW. Langfristig betrachtet wäre das ein weiteres Einfallstor für jene, diese Präambel je nach Belieben immer weiter verändern zu wollen, bis die Aussage des Antrags X002.0 erreicht ist.

Bundessatzung schlägt Landessatzung. Da wir wissen, dass jenen, die den Antrag gestellt haben, dieser Wortlaut in der Landessatzung nicht ausreichen wird, ist die Selbstbeschäftigung somit vorprogrammiert.

Spannend und so genial versteckt ist sogar ein Fehler im Antrag. Denn der Satz:

"Die bisher vielfach bemühte Extremismustheorie, auch Hufeisentheorie genannt, greift viel zu kurz, [ ... ]"

widerspricht im vollen Umfang der Aussage, die man mit Antrag X002.0 machen möchte. Denn dort steht:

"II) Die Extremismustheorie (Hufeisentheorie) wird abgelehnt, [ ... ]"

Im Prinzip müsste man sich nun fragen - "Ja, was denn nun? Ablehnen oder greift zu kurz?". Ich halte das inzwischen für einen absichtlich eingebauten Fehler, damit man sich zum nächsten Parteitag wieder damit herumschlagen darf, das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt und unter Umständen, weil man ja etwas wesentliches vergessen hätte, entsprechend ergänzt werden muss.


Allein wegen dieses handwerklichen Fehlers, wäre GP002.0 abzulehnen. Aber beide Anträge sind im vollen Umfang abzulehnen.

Merke: Wem natürlich nach Doktrin und Dogma zumute ist, der wird in der Bundessatzung nicht fündig werden. Aber deswegen muss das auch nicht in die Landessatzung geschrieben werden.

Zusatz

Interessant sind diesbezüglich dann doch noch einige Aussagen, die ich euch nicht vorenthalten möchte. Aussagen wie "Im Dezember wird sich alles entscheiden", "Final Battle" oder "Finale Staffel". Man geizt auch nicht mit den üblichen Aussagen wie "AntiFa steht nicht in der Bundessatzung". Auch hier wird, wie üblich, mit der Abkürzung "AntiFa" hantiert, die wesentlich mehrdeutiger ist als eine eindeutige "antifaschistische" Aussage. Man windet sich nach Kräften genau diese eine allgemeingültige Aussage zu tätigen. Dabei steht genau dieser Satz im Grundsatz der Piratenpartei:

Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Das Problem ist hier in der Tat nicht die Einstellung der Piratenpartei, die sich ganz klar und eindeutig(!) positioniert hat. Das Problem sind jene, die ihren eigenen Standort plötzlich nach Links außen verschoben haben und von nun an alles und jeden rechts von sich stehen sehen. Die Worte "Finde den Fehler" und "Das kann man machen", beschreiben da nur Ansatzweise, was mir dazu alles einfiele. Man möchte die Deutungshoheit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln erlangen, ohne Rücksicht auf Verluste. Wenn das mal kein totalitäres und diktatorisches Verhalten ist, dann weiß ich es auch nicht.

Ich hege ja immer noch die Hoffnung auf Einsicht der Antragsteller. Die Chancen dafür sehe ich nur leider immer mehr schwinden. Denn Aussagen und Handlungen der Protagonisten sind nicht kongruent, sie widersprechen sich. Und das leider immer häufiger.

Samstag, 14. Oktober 2017

Grundsatzfragen ein für alle Mal klären

Ja es gibt Fragen die ein für alle Mal zu klären sind. Der Großteil dieser Fragen ist es aber nicht. Denn insbesondere die Antragsbegründung liefert dann deutliche Hinweise, weswegen der Antrag in der Form abzulehnen ist.

Frage 1 beschäftigt sich mit der Thematik ob wir verwaltende oder politische Vorstände haben wollen. Wer diese Frage stellt, knüpft an ein "weiter so" an, welches sich mit den Wahlslogans der vergangenen Jahre deckt: "Themen statt Köpfe".

Vorstände von Parteien werden gesellschaftlich als politisch empfunden. Das beweist sich immer wieder, da Vertreter der schreibenden Zunft den jeweiligen Chef sprechen wollen, nicht ein Mitglied einer Partei.

Frage 2 wirft das Thema "Delegierte" auf. Auch diese Diskussion ist im im Grunde verfrüht, weil alle Alternativen bisher im Bund noch gar nicht vorgekommen sind. Unser "Problem" ist nämlich, dass Bundesparteitage eben nicht nur reine Parteitage sind. Ich umschreibe unsere Parteitage in gewisser Weise immer als "Chattertreffen", wo sich die Leute endlich persönlich statt über ihre Computer austauschen können. Wer den Bundesparteitagen wirklich Delegierte verpassen möchte, wird das Gegenteil von Ruhe erhalten. Denn die Komponente "socializing" ist eine sehr wichtige für diese Partei.

Zu Frage 3 kann ich nun nur sagen - inzwischen sollte jedem klar geworden sein, dass es ohne diese Abgaben nicht geht. Swanhild hatte 2012 in Bochum, wenn ich nicht irre, den Antrag schon mal gestellt. Leider wurde er abgelehnt, weil unsere damaligen Landtagsabgeordneten massiv Stimmung dagegen gemacht haben.

Frage 4 ist tatsächlich ein Gedanke, den ich so sogar unterschreiben würde. Leider geht der aber auch am Thema vorbei. Denn mit den AGs müsste das ganze Gebiet rund um die Themenbeauftragten neu geregelt werden. Da traut man sich offenbar aber nicht heran. Die AGs sollten die Themenbeauftragten nämlich selbst wählen dürfen. Denn wenn ein Vorstand weiterhin darüber entscheidet wer dafür zuständig ist, dann passiert eben genau das, was es bisher gab - Filz - weil nur jene Leute in Betracht gezogen werden, die dem Vorstand genehm sind.

Frage 5 ist - man möge mir das verzeihen - lächerlich. Ich mag diese spontan Kandidaturen auch nicht. Das, was aber in NRW getestet wurde, eine "Kandidatenfindungskommision", nein Danke, die brauchen wir auch nicht. Meiner Meinung nach genügt es, wenn wir in die Satzung schreiben, dass nur Kandidaten berücksichtigt werden, die sich bis 7 Tage vor einem Wahlparteitag im Wiki vorgestellt haben. Fertig.

Frage 6 ist dann aber so diffus gestellt, dass bei mir alle Alarmglocken anfangen zu läuten. Die Qualität von Anträgen möchte man verbessern. Wenn Anträge zu Wahlprogrammen z.B. nur aus unseren AGs kommen dürften, wäre das schon mal ein Anfang. Aber wer entscheidet was ein guter oder schlechter Antrag ist? Ein gewähltes Gremium oder doch eher eine Gruppe von Menschen, die sich zusammen findet um darüber zu entscheiden? Oder soll diese Gruppe vom Vorstand, je nach politischer Gemengelage eingesetzt werden? An der Stelle sehe ich unsere Neutralität flöten gehen.

Die Antragsbegründung möchte dann eine Debatte, die möglichst dezentral geführt wird. Spätestens ab hier muss ich sagen - Finde den Fehler -
Die Machtkämpfchen um Pöstchen oder Deutungshoheit sollen lediglich verlagert werden, dahin, wo man sie nicht sieht. Und damit räumt man den großen LVs - denn aus einem dieser stammt der Antrag schließlich - eine wesentlich bessere Ausgangsposition ein als sie verdienen.

Und ein Punkt in der Begründung scheint dann offenbar komplett untergegangen zu sein, denn gefragt wurde genau danach nämlich nicht. Zitat: "Entsprechende Maßnahmen oder Anträge könnten sein: der Beschluss einer Richtlinie für das Verhalten in den sozialen Medien und Etablierung eines Prozesses zur Sanktionierung bei Verstoß"

Um was geht es hier genau? NetzDG ala Piratenpartei?

Aufpassen Freunde, die Stoßrichtung ist zu beachten, nicht die Worte!

Nachtrag: Insbesondere die Mandatsträgerabgaben verstoßen gegen geltendes Recht. Hier wäre endlich mal angebracht eine Debatte über die Parteienfinanzierung anzustoßen. Es gäbe noch mehr Punkte, die geklärt werden müssten, der Blogpost jedoch sollte sich zuerst nur um den Antrag kümmern.