Ja es gibt Fragen die ein für alle Mal zu klären sind. Der Großteil dieser Fragen ist es aber nicht. Denn insbesondere die Antragsbegründung liefert dann deutliche Hinweise, weswegen der Antrag in der Form abzulehnen ist.
Frage 1 beschäftigt sich mit der Thematik ob wir verwaltende oder politische Vorstände haben wollen. Wer diese Frage stellt, knüpft an ein "weiter so" an, welches sich mit den Wahlslogans der vergangenen Jahre deckt: "Themen statt Köpfe".
Vorstände von Parteien werden gesellschaftlich als politisch empfunden. Das beweist sich immer wieder, da Vertreter der schreibenden Zunft den jeweiligen Chef sprechen wollen, nicht ein Mitglied einer Partei.
Frage 2 wirft das Thema "Delegierte" auf. Auch diese Diskussion ist im im Grunde verfrüht, weil alle Alternativen bisher im Bund noch gar nicht vorgekommen sind. Unser "Problem" ist nämlich, dass Bundesparteitage eben nicht nur reine Parteitage sind. Ich umschreibe unsere Parteitage in gewisser Weise immer als "Chattertreffen", wo sich die Leute endlich persönlich statt über ihre Computer austauschen können. Wer den Bundesparteitagen wirklich Delegierte verpassen möchte, wird das Gegenteil von Ruhe erhalten. Denn die Komponente "socializing" ist eine sehr wichtige für diese Partei.
Zu Frage 3 kann ich nun nur sagen - inzwischen sollte jedem klar geworden sein, dass es ohne diese Abgaben nicht geht. Swanhild hatte 2012 in Bochum, wenn ich nicht irre, den Antrag schon mal gestellt. Leider wurde er abgelehnt, weil unsere damaligen Landtagsabgeordneten massiv Stimmung dagegen gemacht haben.
Frage 4 ist tatsächlich ein Gedanke, den ich so sogar unterschreiben würde. Leider geht der aber auch am Thema vorbei. Denn mit den AGs müsste das ganze Gebiet rund um die Themenbeauftragten neu geregelt werden. Da traut man sich offenbar aber nicht heran. Die AGs sollten die Themenbeauftragten nämlich selbst wählen dürfen. Denn wenn ein Vorstand weiterhin darüber entscheidet wer dafür zuständig ist, dann passiert eben genau das, was es bisher gab - Filz - weil nur jene Leute in Betracht gezogen werden, die dem Vorstand genehm sind.
Frage 5 ist - man möge mir das verzeihen - lächerlich. Ich mag diese spontan Kandidaturen auch nicht. Das, was aber in NRW getestet wurde, eine "Kandidatenfindungskommision", nein Danke, die brauchen wir auch nicht. Meiner Meinung nach genügt es, wenn wir in die Satzung schreiben, dass nur Kandidaten berücksichtigt werden, die sich bis 7 Tage vor einem Wahlparteitag im Wiki vorgestellt haben. Fertig.
Frage 6 ist dann aber so diffus gestellt, dass bei mir alle Alarmglocken anfangen zu läuten. Die Qualität von Anträgen möchte man verbessern. Wenn Anträge zu Wahlprogrammen z.B. nur aus unseren AGs kommen dürften, wäre das schon mal ein Anfang. Aber wer entscheidet was ein guter oder schlechter Antrag ist? Ein gewähltes Gremium oder doch eher eine Gruppe von Menschen, die sich zusammen findet um darüber zu entscheiden? Oder soll diese Gruppe vom Vorstand, je nach politischer Gemengelage eingesetzt werden? An der Stelle sehe ich unsere Neutralität flöten gehen.
Die Antragsbegründung möchte dann eine Debatte, die möglichst dezentral geführt wird. Spätestens ab hier muss ich sagen - Finde den Fehler -
Die Machtkämpfchen um Pöstchen oder Deutungshoheit sollen lediglich verlagert werden, dahin, wo man sie nicht sieht. Und damit räumt man den großen LVs - denn aus einem dieser stammt der Antrag schließlich - eine wesentlich bessere Ausgangsposition ein als sie verdienen.
Und ein Punkt in der Begründung scheint dann offenbar komplett untergegangen zu sein, denn gefragt wurde genau danach nämlich nicht. Zitat: "Entsprechende Maßnahmen oder Anträge könnten sein: der Beschluss einer Richtlinie für das Verhalten in den sozialen Medien und Etablierung eines Prozesses zur Sanktionierung bei Verstoß"
Um was geht es hier genau? NetzDG ala Piratenpartei?
Aufpassen Freunde, die Stoßrichtung ist zu beachten, nicht die Worte!
Nachtrag: Insbesondere die Mandatsträgerabgaben verstoßen gegen geltendes Recht. Hier wäre endlich mal angebracht eine Debatte über die Parteienfinanzierung anzustoßen. Es gäbe noch mehr Punkte, die geklärt werden müssten, der Blogpost jedoch sollte sich zuerst nur um den Antrag kümmern.
