Samstag, 12. November 2016

Es ist ein Trump! - Und nun?

An seinen Taten sollt ihr ihn messen, nicht an seinen Worten!

Das hat vor einigen Jahren schon mal so gut funktioniert, als Barak Obama den Friedensnobelpreis für seine Worte erhalten hat. Geändert hat sich seither nicht viel. Guantanamo steht immer noch, die Kriege, die die USA führen, sind nicht weniger geworden, ebenso wie die vielen innenpolitischen Einmischungsversuche der USA. Auch das Klima zu Russland hat sich stark verschlechtert, nicht nur weil Putin die Krim als russisches Eigentum kurzerhand in sein Reich "heimholte".

Die 2+4 Gespräche von 1990 sind nicht das Papier wert, auf dem die Verträge unterschrieben wurden. Allen voran sind die USA im Baltikum unterwegs, um die Kornkammer Russlands in der Ukraine für die eigenen Ansprüche zu requirieren. Die NATO Osterweiterung ist so gekommen, wie Russland befürchtete und auch sonst ist der Kalte Krieg aus den Achtzigern wieder sehr unmittelbar spürbar. Nicht zuletzt hat eine Hillary Clinton einen maßgeblichen Anteil an den eingefrorenen Beziehungen Europas und den USA zu Russland.

Innenpolitisch stellt sich die USA eher als eine von Wirtschaftsgiganten dominierte Demokratie dar, der nichts weiter an der Welt liegt, als den eigenen Profit zu mehren. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und seine Menschen schöpfen aus einer mich oft an Fanatismus erinnernden Phantasie, alles mit eigenen Händen erschaffen zu können. Vom Tellerwäscher zum Millionär, das bekannteste aller Sprichwörter. In der kurzen Geschichte, die dieses Land hinter sich hat, sind wirklich viele geniale Leistungen erbracht worden. Vielleicht liegt es tatsächlich an den grenzenlosen Möglichkeiten ohne große Restriktionen, die dieses Land immer wieder zu großen Taten kommen lassen. Seien es nun Erfinder wie Edison, Tesla oder eine Mary Anderson, geniale Wissenschaftler wie Hubble oder einfach nur Garagenentwickler der Neuzeit wie Bill Gates oder Steve Jobs.

Die meisten Präsidenten der USA haben eines gemeinsam - sie alle haben Kriege geführt - Das ist gefühlt die einzige Konstante in der Geschichte der USA.

Und nun kommt Trump.

Ein scheinbar unbeschriebenes Blatt. Nicht mal eine Politische Karriere hat er hinter sich, er war nie Senator oder Abgeordneter. Man könnte nun durchaus mutmaßen, er sei ein Quereinsteiger, der sich noch nicht hat korrumpieren lassen. Anders ist das sichtlich qualvolle Erwachen des Establishments aus einem Traum nicht zu erklären. Man las überall, auch in der hiesigen Presse, die Präsidentenwahl sei eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Also eine Wahl zwischen zwei Krankheiten, die man selbst niemals haben möchte. Trotzdem wollte man Clinton als neue Präsidentin.



Es gibt ein Sprichwort: "Hunde die bellen, beißen nicht". Sicher, man kann Trump Rassismus vorwerfen, Homophobie, Sexismus und noch so einige Ismen mehr, aber eines kann man ihm offenbar nicht vorwerfen, sonst wäre das während des Wahlkampfs schon lange ein Thema gewesen - käuflich zu sein! Die Begründung dafür ist recht simpel. Die Börse in New York kommentierte noch am Wahlabend zuvor, dass man mit der Wahl von Trump größte Schwierigkeiten habe und man sowohl mit einem Absinken der Wirtschaft, wie auch des Börsenindex, rechnete. Deutsche und europäische Politik schoss sich ebenfalls darauf ein. Nicht verwunderlich sind dann die Reaktionen seitens Merkel und Steinmeier nach der Wahl. Bemerkenswert jedoch: Die Börse in New York erlebte keinen schwarzen Donnerstag. Nach wenigen Stunden war man sogar bei einem Allzeithoch des Börsenindex angelangt.

In Deutschland hört man so "wichtige" Leute wie Kattascha beispielsweise davon reden, dass man nun einen Mann habe, der einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat bekäme, mit ein paar zusätzlichen Knöpfen für Atomraketen. Nun, unter Nixon gab es die Knöpfe auch schon. Er wollte 1974, glaube ich, auch schon mal Atomraketen auf ein Land werfen, als Vergeltungsschlag. Der Verteidigungsminister hat ihn daraufhin kurzerhand intern entmachtet und alle "merkwürdigen Befehle aus dem weißen Haus" für ungültig erklärt, bis sie durch ihn bestätigt würden. Und das mit dem schlüsselfertigen Überwachungsstaat, nun ja Leute, wie sieht es hierzulande aus?



Ich messe Trump zuerst einmal an seinem Gesagten. Aus dem Jahr 2013 stammt ein Tweet, in dem er Edward Snowden zurück in die USA holen wollte, mit einer Entschuldigung. Also erst einmal nichts, was mit einer Angst begründet sei, die Überwachung für sich zu nutzen. Auch seine sonstigen Aussagen, die allesamt gegen das sture Bürokratensystem in Washington gerichtet waren, ließen nicht vermuten, etwas Derartiges zu tun.

Auch der ihm vorgeworfene Rassismus und der polemisch zur Sprache gebrachte Mauerbau zur Mexikanischen Grenze lässt vordergründig nicht sofort auf Rassismus schließen. Jeder andere Präsident hat sich zur Drogenproblematik dafür eingesetzt, das Problem direkt "vor Ort" zu klären. Welche Optionen das sind, erklärt sich von selbst: Direkter oder indirekter Eingriff in die Souveränität anderer Staaten. Trump schaut erst gar nicht da hin, er macht den Vorschlag, eine Mauer zu bauen. Das, was nun als rassistisch dargestellt werden kann, könnte durchaus auch als deeskalierend betrachtet werden. Natürlich mit dem dafür notwendigen Willen, es auch mal anders zu betrachten.

Trump will mehr Initiative der NATO-Mitgliedsstaaten und die USA mehr da heraus halten. 2% des deutschen Bundeshaushalts müssten in die NATO gehen. 1,2% sind es bisher gewesen. Vertragsbrüchig in dem Sinne sind also nicht die USA. Zudem stellt er das Konstrukt NATO generell in Frage. Allein das gibt ihm die Chance auf Russlands Präsidenten zugehen zu können. Ob dieser Handschlag am Ende tatsächlich geschieht, steht vorerst auf einem anderen Blatt. Aber allein diese Geste genügt, um den drohenden neuen kalten Krieg fürs erste auf Eis zu legen.

Es sind diese außenpolitischen Signale, die diese Welt braucht, um vielleicht endlich den kommunikativen Weg statt den des Kriegerischen zu gehen.

Trump hat die unangenehme Art, der Welt in gewisser Weise einen Spiegel vor das Gesicht zu halten. Er spricht Dinge unumwunden aus, die die meisten nur hinter vorgehaltener Hand sagen würden. Innen-, wie auch Außenpolitik eines jeden Staates werden nicht durch Minderheiten geprägt. Sie spielen eine Rolle, das ist klar, aber man darf unter keinen Umständen die Minderheit der Mehrheit vorziehen. "Gleiche Rechte für alle", ist ein oft zitierter Spruch der Gegner Trumps. Fürwahr, das ist das Idealbild, welches die Gesellschaft erzielen sollte. Der Weg dahin kann aber nicht mit der Brechstange geführt werden. Was interessiert mich die sexuelle Vorliebe eines Einzelnen, zum Beispiel? Wenn ich davon das Geschehen im Land beeinflussen lasse, hat man etwas falsch gemacht.

Trump spricht von "Erst wir, die USA, dann alle anderen". Unterstellt wird ihm deswegen Nationalismus. Ja, die Ideologen hören immer nur gern das, was sie hören wollen. Dass im gleichen Atemzug eine Sondersteuer für ins Ausland verlegte Arbeitsplätze auf den Tisch gebracht wird, vergisst man dann schnell. Dabei ist diese Idee durchaus überdenkenswert. Sogar die politische Linke in der Bundesrepublik begibt sich auf diesen Irrpfad und tönt, wie alle Medien und Bundesregierung, ins gleiche Horn. Dabei geht es an dieser Stelle doch eigentlich um etwas gänzlich anderes! Steuern sollen im Land bleiben! Sogar Apple hat Trump kolossal gegen das Schienbein getreten, eben weil sie lieber billig und dafür profitorientiert im Ausland produzieren lassen. Angesichts der vielen Arbeitslosen im eigenen Land, sind solche Aussagen schon eine Hausnummer und sollten eigentlich viel öfter auch von anderen Regierungen genau so durchdacht und postuliert werden.

Zu denken gab mir auch ein Kommentar in den Deutschen Medien. Im Zuge des Einzugs Trumps in das weiße Haus wurde auch davon gesprochen, dass damit auch ca. 4.000 Staatsbedienstete ausgetauscht würden. Zitat: "Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen, der Secret Service müsse die Leute ja noch durchleuchten [...] ob sie z.B. mal kommunistisch gewählt hätten [...]". Mir ist die Spucke weg geblieben. So als ob es das normalste auf der Welt sei in einer Demokratie, nach dem Wahlverhalten des einzelnen zu urteilen. Das ist dokumentiertes tiefstes Mittelalter in den Deutschen Medien und durch nichts zu entschuldigen. Die befürchtete Überwachung, die man ja Trump an die Hand gäbe, ist da offensichtlich schon lange Praxis. Also alles hohle Phrasen, nur weil man den eigenen Horizont nicht erweitern will.

Ich wage zu behaupten, Trump ist mehr Pirat als viele wahrhaben möchten. Zumindest wenn ich seine Aussagen und den darin versteckten Angriff auf das Politische Establishment der USA betrachte. Natürlich sind seine Aussagen polemisch und teils Menschenverachtend. Aber offenbar ist die weichgespülte Debattenkultur, die nicht nur in Deutschland immer mehr grassiert, der perfekte Nährboden für unwichtige Dinge wie Initiativen wie NoHateSpeech oder Genderpolitik usw. ( http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/bitte-nicht-schuetteln-ld.1912 ) Es ist ein einfaches jede Person als "rechtes Arschloch" zu diskreditieren. Denn hat man das getan, muss man sich nämlich nicht mehr intensiv mit den wirklichen Aussagen beschäftigen. Die eigene Ideologie gerät damit nicht in Gefahr. Die Deutsche Presselandschaft hat sich in meinen Augen vollständig diskreditiert, da sie die Wahl Trumps mit der Machtübernahme durch Hitler vergleicht. Der Vergleich auf Erdogan wäre passender gewesen. Trump hat bisher noch keinen einsperren lassen. Welch offen zur Schau getragene Dummheit unserer Medien.



Befremdlich sind nicht zuletzt auch Aussagen aus der Piratenpartei. Die Pressemitteilung vom 09.11.2016 ( https://www.piratenpartei.de/2016/11/09/amerika-schliesst-sich-ein-populismus-auf-dem-vormarsch/ ) ist das unterirdischste Statement das ich je gelesen habe. Man übernimmt sogar die Kernaussage "Populismus auf dem Vormarsch" aus dem Stern, ohne zu reflektieren was in den USA überhaupt passiert ist. Piraten geben offenbar lieber Kriegsverbrechern wie Kissinger eine Chance, statt einem Menschen der populistisch zwar, aber doch ganz offensichtlich dem korrupten Bürokratensumpf in den USA den Kampf angesagt hat. Wer so agiert und sich dem Mainstream der Medien unterordnet, braucht sich nicht zu wundern, wenn die eigenen Aktivitäten - dem System in Deutschland ein Update zu verpassen - grandios scheitern werden. Man stellt sich da lieber hinter die Regierung, die ebenso ahnungslos und oft ohne jeden beruflichen Abschluss und Erfahrung, Dinge tun kann und auf Trumps politische Unerfahrenheit hinweist. Damit ist man letztlich schneller im System angekommen als die Grünen. Herzlichen Dank auch.

Und nicht mal unsere Bundesregierung hat(te) einen Kontakt zu Trump und seinem Mitarbeiterstab. Pardon, das sagt mehr als tausend Worte, wie voreingenommen diese von unserer Regierung zur Schau getragene Unfähigkeit und Unwissenheit ist. Mir fehlen die Worte, was aus dieser Regierung kommt und was unsere Presse verbreitet. Oder Wahlumfragen .. ? Ich könnte unendlich fortfahren mit merkwürdigen Beispielen, die allesamt nichts mehr mit der Realität zu tun haben sondern die Angepasstheit an das politische System hierzulande eindrucksvoll dokumentieren.



Noch hat Trump niemandem befohlen Menschen zu töten, einzusperren, Gesetze zu brechen oder einen Ausnahmezustand herbeigeführt. Wir haben in Europa dieses Problem direkt vor unserer Haustür, das wird aber ohne Widerstand einfach so hingenommen, ja sogar unterstützt! Es gab in den USA lediglich eine Demokratische Wahl. Hier in Europa mehren sich keine Stimmen, die Erdogan versuchen Einhalt zu gebieten, aber jetzt schon werden Spenden gesammelt um gegen Trump klagen zu können, wegen möglicher Verfassungsfeindlicher Gesetze. Die Welt scheint ein Irrenhaus. Heute noch mehr als vor der Wahl in den USA. Aber Hauptsache man steckt tief und fest in seiner Ideologie. Worte sind halt wichtiger als Taten. Den Beweis lieferte die Welt mit der absolut ungerechtfertigten Vergabe des Friedensnobelpreises an Obama.

Tolle Welt, die immer häufiger auf Versprechen statt Taten herein fällt!

Wenn das nicht Hass in seiner reinsten Form ist, dann weiß ich auch nicht weiter.

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