Man kämpft monatelang innerhalb der Partei dafür, diese davor zu bewahren, auf dem Altar einer radikalen Strömung geopfert zu werden. Man kämpft dafür, dass die Mehrheitsmeinung offiziell anerkannt wird [1]. Öffentliches journalistisches Interesse tendiert mittlerweile gegen Null, mit Ausnahme der gefühlt erfreuten Kenntnisnahme der sozialliberalen Positionierung auf dem Bielefelder LPT. Und dann ist da so ein Fraktionsvorsitzender, der permanent genau diese demokratisch beschlossene Positionierung vor den Medien demonstrativ verweigert. Ein Fraktionsvorsitzender, der lieber seine eigene Version einer politischen Verortung der Piratenpartei nach außen vertritt als die der Piraten-Basis.
Dabei gibt dieser Fraktionsvorsitzende zu jeder sich bietenden Gelegenheit vor, sich für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen. Gewillt aber, die Beschlüsse seiner eigenen Partei zu vertreten, ist er nicht. Die Fraktion der Piraten NRW fällt ständig dadurch auf, mehr von "ihrer" Basis zu verlangen, selbst aber mit ihrem Vorsitzenden tut man das genaue Gegenteil: Positionen der Basis werden ignoriert. Solche Politik ist in der Öffentlichkeit und bei den Medien dann absolut unglaubwürdig. Viel offener kann man dem Wähler damit nicht sagen, dass einem Beteiligung egal ist und das, was der Wähler will, erst recht. Das Fabulieren von technischen Lösungen, welche allgemeine Beteiligung am demokratischen Prozess erhöhen sollen, wird zur Farce, wenn bereits klassische Beschlüsse der eigenen Partei bewusst übergangen werden!
Seit dem Beschluss auf dem LPT in Bielefeld weicht unser Joachim Paul, oft danach gefragt, was die Piraten nun in der politischen Landschaft sind, genau der Beantwortung dieser Frage aus. Schlimmer noch, Paul schreitet nicht einmal dann ein, wenn die Piraten in einem Atemzug mit der Linkspartei genannt werden. So, als ob die Piraten der verlängerte Arm der Linkspartei wären. [2]
Auch in seinem neuesten Interview, welches er offensichtlich DPA gegeben haben muss, ist die Rede von einer "pro-europäischen Partei", statt von einer sozial-liberalen. [3] Von einer pro-europäischen Partei steht aber nirgends etwas in den Papieren der Piraten NRW. Konkret nur "sozial-liberal", auch, wenn die Piratenpartei (Bund) einen pro-europäischen Kurs fährt, gibt dies ihm noch lange nicht das Recht, sich so dermaßen daneben zu äußern!
Auf die Nachfrage, wie das mit der Position der Piraten nun sei und warum die Benutzung "sozial-liberal" nirgends vorkommt, wird von Paul dann eine Antwort präsentiert, die mich aus dem Sessel gerissen hat.
@_fl01 ach, das ist ne Position oder ne Reaktion? SozLib - 10 Leute, 25 Interpretationen - da halte ich mich doch besser ans Wahlprogramm.
— Nick Haflinger (@Nick_Haflinger) 6. April 2015
In besagtem Artikel wird Paul wie folgt zitiert:
"Paul will die Piraten als pro-europäisch profilieren, als Anti-Klientel-Partei und als politische Kraft, die sich nicht in das Rechts-Links-Spektrum zwängen lässt. Über Grundsätze wird der Landesverband Mitte April auch bei einem Parteitag in Gelsenkirchen debattieren."
Ach? Na wie jetzt? Man möchte meinen, der LPT in Bielefeld hat dann doch gar nicht stattgefunden und ist der Bielefeldverschwörung anheim gefallen?!
@_fl01 die Position ist ok, der Bezeichner ist vieldeutig. Deshalb verwende ich ihn nicht.
— Nick Haflinger (@Nick_Haflinger) 6. April 2015
Ach was? Der Bezeichner - sozial-liberal - ist zu vieldeutig? Und gar kein Bezeichner ist dann was? Irgendwas? Die Menschen im Land haben zumindest eine Vorstellung davon, was es bedeuten könnte, auch wenn viele möglicherweise keine echte Verbindung zu politischen Begriffen und Positionen haben. Aber die Piraten sind "gar nichts"?! So macht man ganz sicher Politik, die beim Bürger ankommt.
Wie war der O-Ton der Presse NACH dem Landesparteitag in Bielefeld? Zitat: "Sogar die Piraten wissen jetzt, was sie sein wollen - sozial-liberal". Na, wenn das keine Aussage ist? Und was macht ein Herr Paul? Nichts! Viel mehr noch, er beschädigt das, was die Basis aufzubauen versucht!
Und dann ist da eine Minderheit lauter Fraktionsmitglieder, die aufgrund ihrer persönlichen Affinität eine rein sozialliberale Position ihrer (?) Partei nicht unterstützen. Da es sich bei ihnen nicht um die Mehrheit in der Fraktion handelt, mag die Frage erlaubt sein, warum ausgerechnet diese Minderheit überwiegend öffentlich mit ihrer Meinung stellvertretend für die gesamte Fraktion wahrgenommen wird?
Sehr geehrter Herr Dr. Joachim Paul, lass es mich in aller Deutlichkeit formulieren:
Du schadest der Piratenpartei nachweislich und absichtlich! Ich fordere dich daher auf, binnen 14 Tagen eine offizielle Erklärung abzugeben, als was für einen Typ Partei du die Piraten betrachtest! Sollte am Ende nicht eindeutig das Wort sozial-liberal vorkommen und künftig in _JEDER_(!) Presseveröffentlichung bzw. Interview von Dir die Rede davon sein, fordere ich hiermit deinen sofortigen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Sowohl Beschlüsse, wie auch Positionspapiere sind nicht dazu da, um ignoriert zu werden! Wenn du dich nicht mehr damit identifizieren kannst, dann lege ich Dir einen Austritt aus der Piratenpartei nahe. Du darfst dein Mandat auch behalten, weiß ich doch, du hängst an deinem Sessel und würdest das Mandat niemals freiwillig abgeben! Den Beweis lieferst du ja monatlich mit deiner fehlenden Abgeordnetenabgabe, über die du ja immer wieder korrekterweise sinngemäß sagst: "Das kann man ja sowieso nicht einklagen". Allein das genügt, um behaupten zu können: Dein Interesse an der Piratenpartei ist offensichtlich gleich Null - sie war nur Sprungbrett für etwas anderes - selbstgefälligeres!
Nachsatz
Fragen zur Positionierung sollten entweder verbindlich beschlussgemäß beantwortet werden, oder als persönliche Meinung gekennzeichnet sein, oder aber an den Landesvorstand weitergereicht werden, falls einem die korrekten Worte wegen eigener abweichender Einstellung nicht über die Lippen gehen sollten. Zuwiderhandlung sollte eine Ordnungsmaßnahme nach sich ziehen.
[1] http://www.piratenpartei-nrw.de/2014/04/06/nrw-piraten-sind-sozialliberal/
[2] http://www.ardmediathek.de/tv/eins-zu-eins/eins-zu-eins-Die-Piraten-vor-der-Wen/WDR-Fernsehen/Video?documentId=25929948&bcastId=7293540
[3] http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-forscher-hat-wenig-hoffnung-fuer-die-piratenpartei-aid-1.4993971
