Bedingungsloses Grundeinkommen?

Ein Text für all jene, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) "durchrechnen" wollen

Du begehst einen großen Fehler, so wie alle, die ein BGE „durchrechnen“ wollen. Es lässt sich nicht „durchrechnen“, schon gar nicht vorhersagen. Du machst nämlich den gleichen Fehler wie all jene, die mit Hilfe von „PISA“ die Leistungsfähigkeit von Schülern statistisch nachweisen und vergleichen wollen. Das geht schlicht nicht, auch wenn man uns das immer wieder weiß machen möchte.

Die Begründung ist recht einfach: Es ist diese Individualität, die einen Vergleich nicht zulässt. Der/Die eine lernt Dinge früher, andere später. Man kann höchstens Annahmen machen, dass Dinge so seien wie sie sich momentan darstellen. Es ist aber immer nur eine Momentaufnahme, niemals etwas, welches eine Realität darstellt.

Das Problem ist nämlich nicht die Finanzierung, das Problem ist schlicht und einfach: Keiner kann sagen was Menschen mit der neu gewonnenen Freiheit anfangen würden? (Im übrigen würde ich hier das erste mal, einzig und allein mal den „Freiheitsbegriff“ nutzen, der andernorts immer wieder missbräuchlich verwendet wird)

Es braucht nämlich _NEUE_ Begriffe und Definitionen in der Wirtschaft, die in irgend einer Weise, um wirklich Zukunftsfähig zu werden, dargestellt werden müssen. So in etwa wäre die „Ware“: „Freiheit sich so zu entwickeln wie man das möchte“, mal eine neue und zu definierende Größenordnung. Keiner fragt nämlich danach, wie sehr sich die Leistungsfähigkeit jedes einzelnen verändern würde, wenn man nicht unter unkontrollierbaren Bedingungen leben/arbeiten müsste. Unkontrollierbar bedeutet hier insbesondere, dass Arbeitnehmer ihre eigene Situation am Arbeitsplatz nämlich nicht selbst steuern/regeln können (Stichwort Gewerkschaften), auch wenn das so immer wieder kolportiert wird. Es stimmt nämlich nicht.

Auch wäre eine Neuordnung des Begriffs „Lohn“ mal eine Idee. Was ist denn „der Lohn“? Schlicht und einfach eine Art „Schmerzensgeld“ für die geleistete Arbeit. Das Schmerzensgeld kann niedriger sein, so die Arbeit einen Sinn ergibt. Das Schmerzensgeld muss höher sein, wenn verlangt wird den Kopf nicht benutzen zu dürfen, um stupide Arbeiten zu erledigen. Auch braucht es keine bzw. kaum noch Leute, die in Abwässergräben schuften müssten oder bei der Müllabfuhr. Das können in den meisten Fällen autonome Geräte erledigen. Den Dachdecker hingegen wird es noch lange Zeit brauchen. Zahlt denen ein vernünftiges Schmerzensgeld und schon dürfte der Überschuss an Bewerbern signifikant werden.

Ein weiteres „Problem“ ist das seit vielen Jahren genutzte Framing, welches viel zu gern dann angewendet wird, um Betrug zu legitimieren. So lange nämlich von Steuervermeidung statt von Steuerbetrug gesprochen wird, wird sich nämlich nichts verändern.

Der„Rechnung“ fehlt noch folgendes

Wirtschaft als auch Politik wollen doch allen erklären, wie sinnvoll es doch sei, seine Rente mit Aktien aufzubessern. Geld aus dem Nichts erschaffen, sozusagen. Ein Spiel dass genauso wenig „berechenbar“ ist, wie man ja nun hinlänglich erkannt haben sollte. (bis auf die wenigen Hinterwäldler die nichts dazu lernen wollen, um an Börsen und Banken weiterhin Geld verzocken zu können) Wo ist denn hier diese von den BGE Skeptikern immer geforderte „Berechenbarkeit“? Gibt es diese überhaupt, wenn ich mit meiner Rente am Aktienmarkt zocken soll? Was mir ja immer und immer wieder empfohlen wird (Riestern). Denn nichts anderes sind ja die „Anlagen“ der eigenen Rente. Es ist ein staatlich protegiertes Gewinnspiel, welches nur einer kleinen Pseudoelite einen Gewinn erbringt. Einen Wirtschaftlichen Nutzen erzielt man dadurch nicht. Denn am Ende gibt es ja wieder „Steuersparmodelle“, welches für diese Dauerbetrüger als Erklärung am Ende herhalten muss, um keine oder nur wenige Steuern zahlen zu müssen.

Ein BGE allein wird keines unserer Probleme lösen. Hierzu ist die Masse der Gesellschaft schlicht nicht bereit, da sie den wahren Sinn, der dahinter steckt, nicht begreifen kann. Dazu braucht es nämlich auch Menschen, die dieses BGE mit Leben erfüllen wollen. Nur leider reicht die bisherige Bildung dazu nicht aus. Denn es braucht keine Bildung im herkömmlichen Sinne, es braucht eine neue Art von Sozialkompetenz, welche sich durch alle derzeitigen Schichten der Gesellschaft ziehen muss. So lange „Geiz ist Geil“ einer der Motoren ist, der diese Gesellschaft antreibt, so lange wird sich nichts verändern. Deswegen braucht es neue Formen von Wirtschaftspolitik, die sich am Ende nicht mehr in Statistischen Auswertungen weniger Tage messen lassen sondern in Generationen. Veränderungen innerhalb einer Gesellschaft, die am Ende in einer Akzeptanz enden, dauern leider so lange, denn Menschen sind nun mal keine Roboter.

Universitäten als bloße Wissensdruckmaschinen

Deutsche Universitäten sind zu reinen Wissensdruckmaschinen mutiert, die ohne jeden Weitblick so weiter machen wie immer.

Ich nehme Bezug auf die Aussagen der Ruhruni Bochum auf Twitter zu dieser Aussage von mir, da die Uni eine Zoom-Lizenz erworben hat, um Videokonferenzen durchzuführen. Den Aussagen des Social-Media-Teams zufolge, gab es offenbar sogar eine Abstimmung zwischen weiteren Universitäten sowie einen Test verschiedener Alternativen.

Die @ruhrunibochum will sich eine #Campuslizenz von @zoom_us anschaffen.

Eine Uni als Gehilfe einer Datenschleuder. Das wird Schule machen.

Ich mag nimmer.

Wer entscheidet so etwas und warum? Gab es überhaupt eine Suche nach Alternativen?!

— Darth Wutze (@HuWutze) April 2, 2020

Ein kleiner Exkurs in die jüngere Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und Europas.

Seit vielen Jahren höre ich das Stöhnen der Regierungen und vieler Organisationen, dass wir alle viel zu abhängig von den USA und inzwischen schon von China seien, weil die zentralen Entwicklungen, die IT betreffend, nur dort gemacht würden. Im Grunde ist das auch zutreffend, da alle maßgeblichen Entwicklungen aus dem Silicon Valley kommen - und es hat den Anschein, dass nichts diesen Weg durchbrechen könnte.

Insbesondere die Bundesrepublik Deutschland hat 1990/91 einen fatalen, weil wegweisenden Schritt gemacht, der die Abhängigkeiten zu den USA auf lange Sicht hin zementiert hat. Man gab die Elektronikproduktion aus dem damaligen „Silicon Valley“ der DDR auf. Der damaligen Regierung kann man mit Fug und Recht unterstellen, keinerlei Verständnis für zukünftige Technologien besessen zu haben. Infinion oder AMD haben sich nicht umsonst genau dort angesiedelt. Die Unfähigkeit der damaligen Regierung rächt sich bis heute in mehrfacher Hinsicht.

Die Technologische Entwicklung Deutschlands, als auch Europas, wurde damit sprichwörtlich an amerikanische Universitäten und Firmen outgesourct. Bis heute schaut man lieber über den großen Teich, weil man es schlicht nicht wagt, eigene Technologien zu entwickeln. Alles fällt immer wieder den restriktiven Beschränkungen einiger weniger zum Opfer, die unisono der Meinung sind, dass etwas neu zu entwickeln viel mehr Geld kosten würde, statt etwas Bestehendes einfach zu kaufen. Das Thema „Nachhaltigkeit“ kommt da schlicht nicht vor.

Natürlich mag der Einkauf eines Produktes für kurzfristige Maßnahmen durchaus der bessere Weg sein; wo jedoch bleibt der Blick auf langfristig gesetzte Ziele? Insbesondere die Universitäten sollten doch eigentlich dazu angehalten sein, sich zu entwickeln, statt auf Althergebrachtes zu setzen. Innovation wird doch eher behindert, wenn man stetig nur den Blick in eine einzige Richtung wagt. Inzwischen ist es ja sogar schon so weit, dass wir uns an China orientieren könnten, die mit ihrer Forschung und Entwicklung inzwischen um Längen weiter sind als Europa! Das macht mich nachdenklich und lässt mich fragen, wie es nur dazu kommen konnte?

Nach etwas Theorie nun Praxis

So weit zum „theoretischen“ Teil. Warum verbünden sich die Universitäten nicht und setzen auf freie Software? Beispielsweise Jitsi mag im Moment nicht den Anforderungen der Uni genügen. Wo aber sind die Anforderungen dokumentiert? Würden aber Gelder, die jetzt an eine US-Firma gehen, dahin umgeleitet, wären binnen kürzerer Zeit bessere Entwicklungen aus diesem Projekt möglich. Hinzu kommt, dass es in den meisten Fällen Informatik-Studenten an den Unis gibt, die so am lebenden und praktischen Beispiel lernen können. An den Unis existiert doch sowieso viel zu viel Theorie, warum also nicht das eigene System für etwas Produktives nutzen?

Und noch etwas fällt mir auf: Die Entscheidung für Zoom ist viel zu früh gefallen. Die Begründung mag jetzt sicherlich verwirren, aber es wurde ja noch nicht einmal ein Konzept erarbeitet wie ihr Vorlesungen etc. tatsächlich „dezentral“ organisieren könnt. Ich wette darauf, dass viele der Lehrenden der Meinung sind, die Präsenzlehre eins zu eins in das Internet übertragen zu können. Im Auditorium sitzen die Studierenden und der Dozent hat alle im Bild auf seinem Computer. Nur wird das so nicht funktionieren. Das kann ich ohne weitere Informationen versprechen. Das Resultat wird nämlich am Ende so aussehen, dass es wieder lauten wird: „Das mit dem Internet funktioniert nicht, deswegen gehen wir wieder viele Schritte zurück und machen es so wie immer!“, denn „so wie immer“ hat ja im Internet nicht geklappt. Ja, aber wie auch? Gedanken über neue Lehrformen hat man sich ja, wenn überhaupt, nur rudimentär gemacht.

Die Entscheidung für Zoom ist hierfür symptomatisch. Es gibt weder einen Plan noch eine Idee, wie man langfristig unser aller digitale Abhängigkeit von Wenigen aufbrechen könnte, noch wird die jetzt von der Ruhr-Universität gefundene Lösung am Ende so zufriedenstellend sein, als dass sich wirklich etwas zum Positiven und Nachhaltigen hin verändert . Wahrscheinlicher ist, dass man nach einiger Zeit aus Frust davon ablassen wird, ohne je erfahren zu haben, was die aktuelle Situation an Chancen geboten hat.

Die Universität als Wissensdruckmaschine

Universitäten funktionieren, von außen betrachtet und mithilfe einer Metapher beschrieben, im Prinzip so:

„Vorne kommen Studierende hinein, verschwinden in einer großen Halle, wo sie auf ein Fließband gestellt werden. Dort werden sie nacheinander mit Weisheiten** bedruckt und kommen nach einer gewissen Zeit "fertig" hinten wieder heraus.“

** Diese Weisheiten können durchaus schon 40 Jahre alt sein, denn die Person, die für das Bedrucken der Studierenden zuständig ist, hatte ja ihrerseits ein Studium mit Inhalten, die ebenso schon einige Zeit auf dem Buckel hatten.

Die Konversation mit der Uni war kurz

Die Uni Bochum bekam den bis hier hin veröffentlichten Text ohne den Abschnitt der Wissensdruckmaschine zugesendet. Einen Tag später flatterte die Antwort ein. Es ist schade, die Universitäten sind scheinbar nicht in der Lage noch gewillt dazu, ihre Positionen zu überdenken oder zu verlassen, geschweige denn die Intentionen von Mitteilungen in ihrer Gesamtheit der Aussagen zu verstehen. Sie wandeln daher lieber weiter auf ihren ausgefahrenen aber wohlbekannten Wegen. Der Antwort der Uni Bochum nach ist zu entnehmen, man könne sich nicht tiefer dem Thema widmen, da man schlicht mit etwas anderem beschäftigt sei. (Planung Sommersemester!) Man verwies stattdessen auf die Informationen zur Online-Lehre.

Nachwort:

Bezüglich Zoom habe ich noch etwas mehr gefunden. Von der Uni Kassel existiert eine Einschätzung mit dem Namen „Zoom und Datenschutz“ (PDF) von Prof. Dr. Alexander Roßnagel.

Eine Analyse der Datenschutzrichtlinien von Zoom https://zoom.us/de-de/privacy.htm vom 29. März 2020 zeigt, dass Zoom Video Communications diese Datenschutzrichtlinien komplett überarbeitet hat. Der wichtigste Unterschied zu den bisherigen Richtlinien (vom 27. April 2018) besteht darin, dass Zoom nun zwischen den Zoom-Diensten und den Zoom Marketing Websites (zoom.us und zoom.com) unterscheidet.

Ja wenn das so ist.

Es wird Bezug zur DSGVO hergestellt. Der Hinweis das Zoom verpflichtet ist Daten an Regierungsbehörden oder Geheimdienste weiterzugeben, wird verklausuliert beschrieben. Auch das fehlen einer Ansprechstelle für den Datenschutz, wird zwar bemängelt aber ignoriert. Am Ende kommt Herr Professor Roßnagel zu folgender Einschätzung:

„Zusammenfassend ist für die Nutzung von Zoom-Diensten durch die Universität Kassel zu beachten, dass Zoom nicht alle Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllt. Dennoch ist die Nutzung von Zoom-Diensten nach den neuen Datenschutzrichtlinien vertretbar, wenn die Universität:

a) alle zentral einstellbaren Konfigurationsmöglichkeiten zugunsten des Datenschutzes nutzt und

b) die einzelnen Nutzer über die individuellen datenschutzgerechten Konfigurationsmöglichkeiten informiert.

Es ist zum Haare ausraufen. Ein Professor einer Forschungseinrichtung, „deren Fokus auf der interdisziplinären Gestaltung gesellschaftlich wünschenswerter Informations- und Kommunikationstechnik aus einer soziotechnischen Perspektive liegt“ (Link), macht sich so gar keine Gedanken über den Abfluss von Wissen aus Europa in Richtung USA. Ganz abgesehen davon, welcher Benutzer richtet seinen Client vor der Nutzung ein?

Den Professoren und Doktoren ist offenbar mehr daran gelegen ihre Besitz- und Wissensstände zu erhalten, statt nach neuen Wegen zu suchen. Wege die auf lange Sicht hin einen großen Nutzen für Deutschland als auch Europa hätten, um der Abhängigkeiten aus den USA oder China zu entgehen. Universitäten die den Status Quo erhalten wollen statt sich dem Fortschritt zu stellen um ihn zu gestalten, übersteigen schlicht meine Vorstellungskraft.

Dass das EU-US Privacy Shield von geistig umnachteten US-Präsidenten mal eben aufgehoben werden kann und demnach völlig nutzlos ist, wie vom ehemaligen Bundesdatenschützer Peter Schaar geäußert, scheint in diesen Kreisen noch nicht angekommen zu sein.

Nachtrag:

Von wegen sicher. Inzwischen existiert ein Dialer, der ohne Probleme Konferenzen findet und deren Metadaten.

Update

Inzwischen verbietet sogar das Auswärtige Amt die Nutzung von Zoom.

Update

Die Ruhr-Uni scheint ja doch Leute zu haben, die sich um den Datenschutz Sorgen machen. Mich wundert nur, dass das nicht bis in den letzten Winkel dringt. Vor der Corona-App hat man Angst, vor Zoom immer noch nicht.