Sonntag, 2. März 2014

Eine weichgespülte Nichtaussage

Die Landesverbände, die zur "Marina Kassel" gereist sind, konnten sich angesichts der Geschehnisse der vergangenen Wochen auf ein gemeinsames Grundsatzpapier einigen, welches in Kurzform ausgedrückt so lautet: [1]

"Wir bekennen uns zu unserem Grundsatzprogramm. Insbesondere der §1 ist uns hierbei wichtig."

Nun, diese Aussage ist eigentlich gut, jedoch stellt sich jeder Pirat, der in diese Partei eintritt, hinter dieses Programm und erklärt sich ebenfalls mit der Satzung einverstanden. Zuwiederhandlungen werden bestraft. Denn so steht es auch geschrieben in der Satzung, §7 Abs. 1. [2]

Dafür hat man aber ganz am Ende zwei weitere Dinge versteckt, die offenbar noch keinem so recht aufgefallen sind.

Zuerst schreibt man, man möchte sich besser vernetzen. Nun dazu ist die Marina Kassel da, dass sich die Landesverbände besser vernetzen. Es braucht daher nicht wirklich ein neues $Ding, $Etwas, um das zu erreichen. Auch das Telefon muss man nicht neu erfinden, Mumble auch nicht. Also wo ist das Problem? Ich sehe keines.

Interessant ist dann tatsächlich der letzte Absatz, letzter Satz: "Wir werden unsere verbesserten Vernetzungsstrukturen nutzen, um zu verhindern dass unser Pluralismus für Spaltungsversuche mißbraucht wird."

Spaltungsversuche? Das ist doch wieder so ein Satzkonstrukt, welches dies oder jenes beinhalten kann, oder? Es wird hier nicht darauf eingegangen, dass §1 der Satzung durchgesetzt werden soll. Nein! Es wird explizit von "Spaltungsversuchen" gesprochen. Und das kann ja in der Zwischenzeit alles sein. Also die eher liberal eingestellte Basis, die den linken und in kleinen Teilen gewaltbereiten Arm nicht haben will.

Also wogegen wird in Zukunft angegangen? Ich ahne, dass man hier wieder den Weg des geringsten Widerstand gehen möchte. Man wirft lieber die Masse vor die Tür, statt sich derer zu bemächtigen, die den Keil in diese Partei hinein getrieben haben.

Im übrigen, dass die Marina Kassel wirklich von besonderem Interesse war, hat man an den Twittertrends gesehen. Platz 1 und Platz 2, hat es meines Wissens dafür noch nie gegeben.

Ich hätte erwartet, so als Ergebnis - Entweder:

* Wir distanzieren uns
* Wir setzen §1 durch und wenden, wenn notwendig, §7 an

Alternativ hätte man auch schreiben können:

Die Landesverbände sind in der vergangenen Nacht ergebnislos auseinander gegangen. Wir werden bis Ende der Woche versuchen, eine Einigung zu erzielen. Was ist passiert? Man hat sich stattdessen zu §1 bekannt, was jeder Pirat mit seinem Eintritt in die Piratenpartei macht.

Also Ergebnisse - die sehen anders aus!

[1] http://pastebin.com/cbb0SKUz
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#Abschnitt_A:_Grundlagen

Nachtrag:
Stefan Hansen schreibt in seinem geschützen Twitteraccount folgendes:

"Die jetzt gegen den KONSENS aller LVen und BuVo auf der #mk14 wettern, outen sich IMHO gerade als die wahren Spalter dieser Partei! #Piraten"
 

1 Kommentar:

  1. "Wir bekennen uns zu unserem Grundsatzprogramm. Insbesondere der §1 ist uns hierbei wichtig."
    Streiche "Grundsatzprogramm", setze "Satzung"

    Ansonsten: Der Berg kreiste und gebar eine Mücke...

    AntwortenLöschen