Samstag, 16. Mai 2015

Die Piraten, die BND-Affäre, Streit und Transparenz

Nein, kein Rant über die in der Vergangenheit teils merkwürdige Öffentlichkeitsarbeit der Piraten. [1] Die Piraten stehen aktuell wohl vor ihrer historisch bedeutsamsten Chance, ihre bisweilen mysteriöse Form von öffentlich gelebter Politik am einfachen Beispiel in eine positive Richtung erklären zu können!

Es geht um die vor einigen Tagen veröffentlichten Mails zwischen Kanzleramt und US-Regierung zum Thema #NoSpy. Die Kanzlerin, nun eindeutig einer ziemlich dreisten Wahllüge überführt, tut weiter so, als ob nichts gewesen sei.

Dieser Wahlbetrug wäre niemals möglich gewesen mit den Piraten!

Piraten sind angetreten, um diese Hinterzimmerpolitik endlich in die Öffentlichkeit zu zerren. Der Transparenzgedanke stand und steht bis heute im Vordergrund. Man wollte den Bürger so direkt beteiligen und seine Meinung wissen. In Ordnung, das primäre Ziel einer Möglichkeit zur Online-Jederman-Abstimmung gibt es bis heute nicht. Die Ansprüche waren vielleicht zu hoch, alternativ zu niedrig angesetzt. Es hat sich meiner Meinung nach für den Moment als nicht tragfähig und einsatzbereit erwiesen. Leider verharren die Piraten, wegen der nicht beschlossenen Online-Abstimmungsmöglichkeit, seit 2013 in einer Art Schockstarre. Statt sich nun genüsslich auf die Bundesregierung zu stürzen und deren Versagen bis ins Detail zu zerpflücken, beschäftigt man sich lieber mit kleinen braunen/blauroten Parteien oder dieser ehemals gelb/blauen, heute pinkfarbenen.

Ehrlichkeit bedeutet Streit!

Mit Transparenz und einer freien Informationspolitik wäre dieser 2013 geführte Mailwechsel zum #NoSpy zwischen Kanzleramt und US-Regierung aber nicht möglich gewesen! Und geheim sind solche Nachfragen nun nicht wirklich. Solche Fragen sollte man sogar öffentlich stellen müssen, denn nur so ist eine transparente Arbeit möglich, die direktes Feedback aus den anderen Reihen der Wähler beispielsweise erlaubt. (Interna, Arbeitsweise etc., sind natürlich geheim, denke, das sieht jeder so **)

Vielleicht sind Shitstorms und öffentlich geführter Streit grundsätzlich gar nicht so falsch? Wenn so etwas auftritt, hat das betreffende Thema zumindest eine gewisse Relevanz, anhand derer man sein eigenes Tun und Handeln (neu?) bewerten kann. Vielleicht ist daher der teils öffentlich ausgetragene Streit bei den Piraten sogar der richtige Weg, bisher aber nur falsch erkannt und kommuniziert worden? Letztlich will auch Streit erlernt sein. Das mit der Entwicklung, wisst ihr?

Fazit:
Wer seine Arbeit und Arbeitsweise transparent macht, macht sich angreifbar. Das dürften die Piraten eigentlich bisher gelernt haben. Die meisten machen in meinen Augen nun nur etwas Negatives daraus, wo Transparenz - Streit gehört dazu - doch eigentlich positiv sein sollte. Denkt mal darüber nach ...

PS. (Das mit dem roten Faden in der Öffentlichkeitsarbeit!)
Hätten die Piraten einige der im Artikel [1] verlinkten Fragen schon im Herbst 2014 gestellt, wäre man weiter gewesen als die Politik und sogar die Medien! Insbesondere der Inhalt der Frage Nr. 5 wurde ja in weiten Teilen heute schon bestätigt, seit ich diese gestellt habe.

[1] http://knautschzone.blogspot.de/2014/10/wo-sind-die-fragen-geblieben.html
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-gnadenlos-peinlich-1.2475881

** Was die korrekte Arbeitsweise innerhalb eines Geheimdienstes betrifft oder gar seine Existenzberechtigung, stelle ich an dieser Stelle nicht in Frage. Denn auch wenn Piraten durch einen dummen Zufall eine Regierungsmehrheit erlangen würden, es gibt diverse Verpflichtungen die sie einhalten müssen. Dazu gehört sicher auch ein Fortbestand des BND - bis auf weiteres.

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