Einfach mal Politik wagen!

Die Gedanken sind frei, warum scheuen wir dieses Wagnis?

Die Welt, so scheint es, ist jeden Tag eine andere. Insbesondere nach den beiden einschneidenden Jahren 2001 und 2008 hat sie sich nicht zum Vorteil der Gesellschaft entwickelt, das Gegenteil ist der Fall.

Seit 2001 werden unsere Grundrechte immer ein kleines Stückchen mehr ausgehöhlt. 2008 erklärte uns unsere Bundeskanzlerin, dass Banken systemrelevant sind, vergaß dabei aber zu erwähnen, dass Bildung das Gegenteil davon ist, nämlich irrelevant. Der Staat verabschiedet sich von Jahr zu Jahr mehr von seinen Aufgaben und überlässt diese mehr und mehr privaten Firmen. Ob es den Ausbau von Infrastruktur betrifft oder die Sicherheit von öffentlichen Plätzen. Wo man hinsieht, ist der Staat auf dem Rückzug. Da werden in intransparenter und undemokratischer Weise Freihandelsabkommen mit den Schwächsten der Welt abgeschlossen (EPA), nur um noch ein kleines Stückchen mehr im Geldbeutel zu haben und sich wohler zu fühlen. Dass sich unter anderem aus diesen Staaten geschätzte 80 Millionen Menschen so langsam auf den Weg nach Europa machen, um ihrer Armut zu entrinnen, scheint in der Politik noch nicht angekommen zu sein oder niemanden zu interessieren.

Wir leben in Zeiten, wo es offenbar ein Einfaches ist, mit Geld alles kaufen zu können, sogar einen Schröder oder den früheren EU-Kommissar Barroso. Die Vertreter dieser Politik, so scheint es, benutzen den Rücken der Gesellschaft als Sprungbrett, um vom Mittelstand endlich in die Oberliga zu gelangen. Von Politik, also jener, die den Wahlversprechen entspricht, ist nicht mehr viel zu spüren. Merkwürdigerweise hat sich immer einen Tag nach der Wahl alles so sehr verändert, dass man das Versprochene nun doch nicht machen kann, dafür aber oft das Gegenteil. (Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht.)

Rücksicht auf die Ärmsten der Gesellschaft wird nicht genommen. Weder in Europa, noch woanders. Wenn ich betrachte, wie viel Armut es in den Entwicklungs- und Schwellenländern gibt, muss ich mich fragen, wie lange will man diese Politik noch betreiben? Deutschland und die EU stecken lieber Milliarden an Euro in den Hals von Despoten, statt dafür zu sorgen, dass das Geld tatsächlich dort in der Entwicklungshilfe ankommt, wo es benötigt wird. Man kauft sich halt viel lieber Schürfrechte für "dringend" benötigte Bodenschätze, um das nächst-neue Smartphone bauen und (ver)kaufen zu können. Wohlwissend, dass es vor Ort keinerlei Umweltschutzrechte gib. Man hinterlässt viel lieber und völlig gedankenlos verwüstete und vergiftete Landschaften - und damit oft noch mehr Elend in den betreffenden Regionen als zuvor.

Und falls man niemanden kaufen kann, wird ein Krieg unter fadenscheinigen Gründen vom Zaun gebrochen. So wird Völkerrecht fast täglich gebrochen (Drohnen), aber alles unter dem Deckmäntelchen "die armen Menschen, die unter diesem/jenen Diktator zu leiden haben". Die wahren Gründe werden wir wohl erst in 50 Jahren erfahren, dann, wenn es zu spät ist. Denn vergleiche ich die alten Fotos aus den 60er Jahren aus dem Iran, Irak, Afghanistan usw. und setze sie mit den inzwischen bekannten politischen Auseinandersetzungen und Ansprüchen in Verbindung, kann eigentlich nur jedem einigermaßen aufgeklärten Menschen auffallen: Wir sind durch unsere Gier selbst daran schuld, dass es heute die Taliban oder den IS gibt. Wir haben viel zu lange zugesehen, weil uns ja immer wieder versprochen wurde - "Dir wird es danach besser gehen" - Aber besser als was? Noch satter als zuvor? Was soll man noch essen, um satt zu werden wenn man eigentlich schon alles hat?

Was das alles mit den Piraten zu tun hat?

Wer von uns Piraten jetzt noch auf den Mittelstand als eventuellen Wähler blickt, so wie es CDU/CSU/FDP auch tun, hat eigentlich schon verloren. Dem Mittelstand werden von den etablierten Parteien Aufstiegschancen versprochen, wir hingegen können nur versprechen, dass viel Arbeit auf uns wartet um diese Welt und Gesellschaft zu etwas Besserem zu verändern. Und dann gibt es noch jene, die lieber das wieder hätten, was ihnen in den vergangenen 20-30 Jahren Sicherheit versprach. Den meisten über 50 Jährigen ist die Entwicklung und Geschwindigkeit dieser globalisierten Gesellschaft zu schnell geworden. Sie werden auch keine Piraten wählen, weil die ja genau das verkörpern, was ihnen Angst macht!

Und das Thema "Angst" spielt in der heutigen Zeit eine der wesentlichsten Rollen! Es ist nicht wirklich die Angst vor Terror oder Anschlägen. Wer das sagt, lügt sich selbst in die Tasche. Denn wie oft habe ich schon gehört, dass man die Gefahr vom Bus oder einem Auto überfahren zu werden, als viel größer einschätzt. Ich meine, das sagt doch schon alles! Angst aber haben viele vor diesem "Neuen" und vor allem "Fremden". Flüchtlinge, die aus eben jenen Krisengebieten kommen, aus denen oft die Materialien für ihren persönlichen Wohlstand kommen. Den meisten ist das so gar nicht bewusst, weil sie nie damit konfrontiert werden. Angst vor dem "Unbekannten", eines der wesentlichsten Merkmale des Menschen. Ein Mensch ohne Angst ist ein zufriedener Mensch. Deswegen braucht es Ängste, die oft von denen geschürt werden, die einen Nutzen daraus ziehen wollen. Es sei nur mal an den Teufel erinnert, ihr erinnert euch? ;o)

Wie sagt Merkel? "Wir schaffen das!". Die Antwort auf die Frage "Wie?" bleibt sie bis heute schuldig. Kein Wunder also, dass so viele Menschen sich plötzlich privat engagiert und aktive Flüchtlingshilfe betrieben haben. Dabei hätte die EU schon lange wissen können, was vor der Haustür Europas steht! Statt sich nun aber darauf vorzubereiten, hat man das Gegenteil gemacht - man hat die Augen verschlossen - das Ende vom Lied kennen wir alle. Tausende Ertrunkene im Mittelmeer. Diese Form der "humanitären Hilfe" kann man nicht erklären. Und nach dem teils jahrzehntelangen Frust, insbesondere in den arabischen Staaten, ausgelöst durch die Gier dieser sogenannten "entwickelten Staaten" nach Rohstoffen, wundert man sich heute, dass es Menschen mit ganz viel Wut gibt, die ihr eigenes Leben opfern für einen merkwürdigen Glauben. "Glaube" ist oft das Einzige, was Menschen am Leben hält, das Licht am Ende des Tunnels verspricht. Und jetzt wundern wir uns bitte gemeinsam, weshalb sich Ideologien immer gegen den Menschen richten, niemals für ihn und schon gar nicht für eine menschenwürdige Gesellschaft!

Und nun wundern wir uns bitte weiter, weswegen Piraten kaum Wählerpotential haben. Die große Masse dieses ominösen Mittelstands wird die Piraten nicht (mehr) wählen, weil wir nicht Fortschritt in ihrem persönlichen Sinne versprechen. Denn der von uns geforderte Fortschritt bedeutet viel mehr - persönliche Veränderung. Dabei soll doch alles so bleiben wie es ist! Und jene, die Veränderung am liebsten abschaffen würden, die wählen diese ominöse Alternative, die ja verspricht, alles wieder so herzustellen, wie es schon mal war.

Und was machen die Piraten, bzw. sollen sie machen, wenn es nach Bruno Kramm geht? Zitat Bruno Kramm: "Damit wir endlich wieder die progressiv-emanzipatorische Kraft werden und Bund und Berlin wieder gemeinsam strahlen. Ein Signal des Aufbruchs für Berlin, NRW und den Bund.". Ja das nenne ich dann wirklich fortschrittlich. Statt sich zuerst die Frage zu stellen: Was benötigt eine Gesellschaft als Erstes?, werden Forderungen laut, die die Wenigsten von uns betreffen. Gendern verändert die Welt? Oder Unisextoiletten? Die Wenigen, die verstanden haben, dass diese Welt sich verändern muss, werden angesichts dieser Worte nur mit dem Kopf schütteln und nun eher nicht wählen gehen. Wozu auch? Die Welt um uns herum brennt lichterloh und die Piraten haben nix Besseres zu tun, als die Frage aufzuwerfen, ob Feuer nun männlich oder weiblich ist und ob das Wasser zu einer unbefleckten Empfängnis führt. [Alternativ: wie man das jeweilige Feuer löschen kann.] Das kann man machen, interessiert dann aber auch nur 0,5% der Bevölkerung. Mit etwas Glück gibt es dafür eine Bemerkung in der Heute-Show.

Statt dass die Piratenpartei nun aus ihren Fehlern lernt und endlich in das Wahlprogramm schaut und aus den vielen Einzelteilen so etwas wie eine Vision einer lebenswerteren Gesellschaft baut, mit BGE, mit Datenschutz, mit Menschenrechten usw., verliert sie sich in kleingeistigen Gedanken, in vorausschauende Angepasstheit und dem Erschlagen der allerkleinsten Eventualitäten, die mit dem Absegnen einer einzigen Forderung auftreten können. Die Piratenpartei verzettelt sich im Nichtigen und beschäftigt sich weiter mit sich selbst. Das alles, während die alte Politik so weiter macht wie bisher, als ob nichts geschehen wäre.

Edward Snowden hat sein Leben, angesichts dieser parteipolitischen Katastrophe, umsonst riskiert, möchte man meinen. (hat er nicht!) Piraten theoretisieren viel lieber, statt sich den komplexen und ganz konkreten täglichen gesellschaftlichen Problemen zu widmen. Digitalisierung einer Gesellschaft ohne einen Plan, wie das vonstatten gehen soll, kann nicht zum Erfolg führen! Wir sehen doch täglich, was uns diese Digitalisierung (oder Digitale Revolution) einbringt. Immer ein klein wenig mehr Überwachung. Dabei ist es JETZT an der Zeit, weit über den eigenen Tellerrand hinaus zu denken. Wir können uns nicht dem technischen Fortschritt in den Weg stellen. Wir können nicht heute einseitig Datenschutz fordern, während anderswo Menschen damit experimentieren, diese digitale Welt sich direkt in den Kopf zu verpflanzen und selbstbewusst und selbstbestimmt ihr Erleben der Welt frei mitteilen wollen! Digitale Revolution kann auch das beinhalten, nicht nur das Internet! So lange wir "nur" an den aktuellen Symptomen herumschrauben, ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung zu führen mit dem, was kommen kann, so lange werden Piraten es niemals schaffen, diese neue und vor allem globalisierte Welt selbst zu begreifen, geschweige denn (und das ist wichtig!), sie anderen Menschen zu erklären!

Wir jammern, dass uns die etablierten Parteien die Themen wegnehmen? Warum? Wir jammern, dass uns die Presse ignoriert? Weswegen? Die Gesellschaft hat von uns nicht ein umfassendes Wahlprogramm verlangt, das alle Lebensbereiche abdeckt! Die Gesellschaft hat von uns auch nicht eine digitale Wahlbeteiligung verlangt, weil dazu sind Parteien primär gar nicht in der Lage. Man hat von uns lediglich verlangt, zu erklären, in welche Richtung sich diese Welt bewegen KANN und auch bewegen wird! Wir sind die Visionen schuldig geblieben, die diese Digitale Revolution mit sich bringen kann und bewegen uns seither nur im Dunstkreis des Altbekannten. Wirkliche echte, neue und vor allem revolutionäre Ideen wurden unter den Tisch gekehrt. Sie waren wohl zu unangenehm.

Deswegen, lasst uns endlich in die Zukunft blicken! Wagen wir gemeinsam einen Blick dahin, wo noch nie ein Mensch zuvor gewesen ist. Seid offen, auch wenn ihr skeptisch seid. Verbietet euch nicht, zu denken, auch wenn der Gedanke vielleicht schmerzhaft ist. Eine Zukunft in Form von Startrek wird es ganz sicher geben, ob nun genau so oder nur ähnlich? Ich weiß es nicht. Heute können wir noch die Richtlinien beeinflussen, die die künftige Politik ganz sicher wieder um Jahre verschlafen wird (Neuland). In naher Zukunft werden wir diese Chancen eher nicht mehr haben, denn dann ist es zu spät, weil wir uns heute viel zu oft selbst Denkverbote auferlegen!

Wenn man die Welt verändern will, kann man mit der Lokal- oder Landespolitik wenig tun. Deshalb meine Kandidatur als Erster Vorsitzender der Piratenpartei. Wir müssen endlich diese Gesellschaft mitgestalten, wir müssen uns aufdrängen, wir müssen immer dann zur Stelle sein, wenn es nötig ist, unbequem zu werden. Nur so können wir etwas verändern. Wir alle! Uns alle!


Digitale Revolution? Ja gerne!

Wir sind das Darknet!

Teil 2 - Einfach kann jeder?

Nach Teil 1 - Harmlos kann jeder - jetzt Teil 2

Die Piratenpartei hat einige große interne Baustellen, die eigentlich jedem bekannt sind. Daher picke ich nur mal die für mich wichtigsten heraus, die mich letztlich dazu animieren, eine Kandidatur überhaupt in Erwägung zu ziehen. Ich möchte jenen Piraten, die seit langer Zeit leise aber kontinuierlich arbeiten, endlich die Chancen zu geben, ihre Arbeit einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.

(Ich reiße die Punkte nur kurz an, es würde sonst ein abendfüllender Beitrag werden. Die meisten Punkte sind zudem schon seit Jahren bekannt)

Punkt 1 - Die Strukturen -
Weswegen mir das Thema Öffentlichkeitsarbeit seit langen so am Herzen liegt

Ich frage mich inzwischen ernsthaft, wie oft wir noch sogenannte "Strukturreformen" benötigen? Warum nutzen wir nicht erst mal die bereits vorhandenen Mittel und Wege? Merkwürdigerweise funktionieren kontinuierlich und als einziges nur jene AGs, die sich mit der Öffentlichkeitsarbeit befassen. Zudem ist es einfach, Öffentlichkeitsarbeit zu machen, wenn man mehr als eine Handvoll Parlamentarier im Landesverband hat, die auch noch eine ordentliche Arbeit abliefern. Es sind jene Piraten vor Ort, die für eine breite Öffentlichkeit, wenn auch nur regional, sorgen, nicht eine AG Öffentlichkeitsarbeit. Auch liefern Ergebnisse nur jene Piraten, die sich in den entsprechenden AGs engagieren, was oft nicht identisch mit jenen ist, die das am Ende an die Öffentlichkeit tragen (wollen).

Ich habe seit meinem Eintritt 2012 in die Piratenpartei immer wieder erlebt, wie z.B. AGs und Barcamps etwas Wichtiges zu sagen hatten, aber nie zu Wort kommen durften. Das zieht sich bis heute hin und deswegen verwundert es mich bisweilen nicht, dass so viele Piraten aufgegeben haben, weil sie die Früchte ihrer Arbeit nicht ernten konnten. Unsere AGs sind und waren das Herzstück der Piratenpartei, der Motor, der die Wahlprogramme wachsen ließ! Die AGs sind die Struktur, die wir eigentlich nur in die Hand nehmen und endlich mal nutzen müssten! Früher hätte das nur auf Zuruft funktioniert, um Output zu bekommen. Nach der Zäsur, die die Piratenpartei in den vergangen 2 Jahren erfahren hat, wird das fürs Erste nicht mehr so schnell funktionieren. Es gibt nur wenige AGs, die immer noch funktionstüchtig sind und stetigen Output abliefern könnten. Stichwort "Manpower".

Natürlich ist ein Bundesvorstand letztlich dafür verantwortlich, was veröffentlicht wird. Nur unsere Öffentlichkeitsarbeit macht keine gute Arbeit. Wer anderes behauptet, lenkt vom Kernthema und der Aufgabe einer ÖA ab. Die ÖA ist primär auch dazu verpflichtet, Texte zu korrigieren, bzw. korrigieren zu lassen, wenn Inhalte, bzw. Aussagen, unverständlich sind. Die ÖA muss am Ende zu veröffentlichende Texte auf ihre Plausibilität hin prüfen, nicht nur Korrektur lesen und raushauen. Die ÖA wäre der Dreh- und Angelpunkt, eine vernünftige Außenkommunikation zu gewährleisten, nicht um die Aussagen der Piratenpartei selbst zu produzieren.

Am Ende muss man diese Strukturen einfach nur mal nutzen. Lasst jene zu Wort kommen, die die Inhalte machen und schon haben wir die Thematik "Themen statt Köpfe" selbst zum ersten Mal angewendet. So einfach ist es.

Es gibt ein Schaubild, das in wenigen Worten das zeigt, wie unsere ÖA strukturell arbeiten muss, damit wir arbeitsfähig werden. Nutzt das der BuVo endlich mal, kann man ganz viele Dinge sogar delegieren. Gebt doch endlich jenen die Verantwortung in die Hände, die am Ende auch die Anträge an den Parteitag stellen! Bauen wir darauf auf, stellen Schnittstellen zur Verfügung, an die sich jede AG andocken kann um mitzuarbeiten. Damit sollte sich das Netzwerk wieder recht schnell und einfach vergrößern können. Es ließe sich an alle zukünftigen Aufgaben anpassen und alle, hoffentlich noch viele neue, Fraktionen haben dann zumindest schon einmal eine funktionierende Arbeitsbasis, an die sie sich selbst unproblematisch andocken können. Die AGs koordinieren sich selbst, alles Weitere kommt von ganz allein. Die Vorstände müssten eigentlich nur mal Vorbild sein und damit anfangen, das zu nutzen. Nicht nur ausschließlich die Basis hat Regularien und Strukturen zu beachten.

(Die vollständige Idee zum Bild findet ihr da: https://wutze.piratenpad.de/59 )

Punkt 2 - Finanzen - Und ab hier wird es dann wieder etwas politisch.

Pakki schrieb die Tage auch etwas dazu und ich musste ein wenig schmunzeln. Ich umschreibe seine Idee mit den Finanzen mal mit meinen Worten: "Die Piratenpartei könnte Full-Service-Internet-Provider werden und könnte Merchandising betreiben."

Merchandising - also das mit dem Verkauf von Lizenzen, um Kopien von $Dingen herstellen zu können. Weil uns also nichts besseres als herkömlich einfällt, nutzen wir das, wogegen wir eigentlich auf die Straße gehen und was wir als "zu verändern" im Wahlprogramm stehen haben. Nuja, kann man so machen. Dann kann man aber die Glaubwürdigkeit gleich mit verkaufen.

Und wer sollte das mit dem "Full-Service-Provider" machen? Also, ich sehe unsere Admins an ihren Last- und Leistungsgrenzen arbeiten. Wie die nun auch noch Hochverfügbarkeit sicherstellen sollen, erschließt sich mir nicht.

Was wir als Piratenpartei aber machen können, ist tief aus unserem Wahlprogramm Ideen schöpfen. Was wäre beispielsweise mit dieser Idee?

Wir könnten z.B. den Datenschutz auf einfache aber geniale Weise neu aufrollen und für eine breite Masse sichtbar machen, ohne die Definition darum gleich neu stricken zu müssen. Vielleicht mithilfe einer "Datenschutzkennzeichnung", die analog zur Energieverbrauchskennzeichnung entwickelt wird? https://de.wikipedia.org/wiki/Energieverbrauchskennzeichnung

Beispiel:
"Grün" würde demnach bedeuten - Besonders Datenschutzsicher -
"Gelb" würde bedeuten - Datenschutz mit Einschränkungen -
"Rot" würde bedeuten - Du gibst alles auf -
So der Grundgedanke dazu und das Beispielbild.

Das würde jeder verstehen. Ob wir die Idee selbst verwerten/aufbauen oder an einen geeigneten Interessenten verkaufen, das sei alles dahingestellt. Denn an diesem "Datenschutz" würde nicht nur Piratenpartei daran stehen, wir wären sogar drin. Und das verständlich für alle. Einzig die Definition des Labels selbst, den Umgang damit, wie kann man das Zertifikat erhalten usw., müsste von unseren Datenschützern, Anwälten den Netzspezialisten etc.pp. erarbeitet werden.

Auch hier ist die vollständige Beschreibung der Idee da zu finden https://wutze.piratenpad.de/171

Punkt 3 ist dann eher der Natur "Schuster bleib bei deinen Leisten".

Auch wenn die Piratenpartei einstmals angetreten ist, diese ominöse Digitale Revolution in Gang zu setzen, ist bisher noch nicht viel davon zu sehen. Ich spreche unser Versprechen der liquiden Teilhabe an. Ich glaube daran, dass das möglich sein wird. Aber Glaube allein genügt nicht, da müssen schon Fakten sprechen. Und diese Problematik Datenschutz ist aus meiner Sicht da eher ein Hindernis. Denn Abstimmungen, zudem namentlich, sind keine gute Sache. Das sollte zumindest als Ergebnis aus dem Putschversuch in der Türkei übrig geblieben sein. Wir müssen es schaffen, auch die Skeptiker von Online-Abstimmungen mit ins Boot zu holen. Also das mit dem "gemeinsam handeln".

Fazit: Dem BEO oder LQFB stehe ich skeptisch gegenüber. Ich bin hier aber, wie schon immer, bereit zu lernen und auch über den eigenen Schatten zu springen. Ich leite daraus sogar zusätzlich ab, dass wir innerparteilich die Thematik Datenschutz noch einmal neu durchdenken müssen. Das ist einer der Schwerpunkte, die ich setzen würde, um unsere Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft wieder herstellen zu können.

Was aus meiner Sicht aber machbar wäre, ist ein "Dezentraler Parteitag", wenn auch anders als viele vermuten. Eine ausführliche Beschreibung, die auch die aktuellen technischen Gegebenheiten nicht ignoriert, liegt schon länger vor. https://wutze.piratenpad.de/61


Alles in allem würde ich nicht auftreten als der "fliegende Postbote", der als Bundesvorsitzender an jeder noch so (un)wichtig erscheinenden Location auftauchen muss. Bundesvorstände sollten ursprünglich ja die "unpolitische" Verwaltung der Piraten sein. Dass sich das nicht durchsetzen konnte, war meiner Meinung nach unumgänglich. Als Bundesvorstandsmitglied kann man aber Akzente setzen. Und es gäbe viele Vertreter dieser Piratenpartei, insbesondere jene aus den diversen AGs, die zu aktuellen Themen ganz sicher viel besser sind als ich es je sein könnte. Ich wäre bereit, viel zu lernen, insbesondere was konkrete Thematiken betrifft, die in der Außendarstellung eine wesentliche Rolle spielen. Ich nenne das "Argumentative Schützenhilfe", denn leider lässt es sich nun mal nicht vermeiden, dass ein Mitglied des Bundesvorstands zu allem Möglichen gefragt wird und es blöd aussieht, wenn man keine Antwort dazu hat.

Die letzte Frage betrifft dann sowohl unseren erneuten Einzug ins AGH, als auch in die Landesparlamente. Gleich vorweg, ich sehe da heute schwarz, wenn ich ganz ehrlich bin. Es tut mir leid, das genau so sehen zu müssen. Denn auch die fetteste und beste Kampagne wird uns dabei nicht helfen können. Denn ich stelle mir die Frage - Weswegen sollen Piraten gewählt werden? -
Das Thema "Datenschutz", so als Kernthema der Piratenpartei, ist eher ein diffuses, so gar nicht zu (be)greifendes Ding für eine breite Masse der Wähler. Denn wie oft hört man (immer noch!) "Ich habe doch nichts zu verbergen". Meine Standard-Antwort lautet da seit einiger Zeit - "Da tust du mir aber leid". Das, was ich als großes Problem nämlich sehe, ist der eigene Umgang mit diesem Thema. Auf der einen Seite geht nichts über den Datenschutz, auf der anderen Seite spielt gefühlt die Hälfte der Mitglieder zum Beispiel PokemonGo. Der Spruch: "Ich habe ja nichts zu verbergen" wird damit ja buchstäblich unterstützt. Allein aus dieser gedanklichen Diskrepanz, ist obige Idee mit dem Datenschutzlabel entstanden, Transparenz inklusive.

Wie ihr merkt, ich bleibe immer wieder am Thema Datenschutz hängen. Das ist und bleibt, neben der Forderung nach Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe, eines unserer größten Zugpferde. Einzig, wir müssen es schaffen, die vielen Gordischen Knoten aufzulösen. Wenn wir das schaffen, wären wir einen wesentlichen Schritt nach vorn gekommen. Denn dann könnten wir nicht nur über den Datenschutz erzählen, wir könnten ihn sogar vorleben. Das mit der Ehrlichkeit, auch sich selbst gegenüber.

Ein kleiner Nachtrag noch auf solche Aussagen hin wie: "Die Piratenpartei ist ein heillos zerstrittener Haufen". Sind wir das wirklich? Ich weiß nicht, wie es in den anderen Parteien aussieht, jedoch würde ich vermuten, da geht es ganz ähnlich zur Sache. Warum also sollen wir unseren "Streit" nicht mal in etwas Positives verwandeln und einfach sagen: "Wer Transparenz fordert, darf sich nicht zu schade sein, wenn Streitereien öffentlich werden. Das gehört zum Geschäft, denn wir sind nicht anders als andere."? Ihr merkt, auch hier ist das mit der Kommunikation und wie nutze ich meine Schwächen, ein Merkmal unserer nicht funktionierenden Öffentlichkeitsarbeit. Denn würde sie funktionieren, würde man kreativ über Lösungen nachdenken. Aus diesem Grund wäre die Auflösung der AG-ÖA meine oberste Priorität und würde sofort nach der Wahl stattfinden. Es gibt mehr fähige Leute in der Piratenpartei, die das tun können, als den meisten von euch bewusst sein dürfte.

PS. Das da halte ich für eine hervorragende Arbeit und Vorbild in Sachen Transparenz https://juliareda.eu/2016/07/2-jahre-lobbytransparenz/ und genau so ähnlich stelle ich mir die Arbeit der Piratenpartei vor. All das, was man erzählt, sollte man auch vorleben, mit allen Konsequenzen.