Diese ganze Diskussion um dieses Framing-Manual ist eher nur absurd. Denn die ARD versucht, das Pferd von hinten aufzuzäumen, da man die eklatanten Fehler der Vergangenheit weder in der ARD, noch von politischer Seite her reparieren möchte. So bleibt es beim Status Quo und die Stimmung in der Gesellschaft verschlechtert sich weiterhin. Ergebnis sind Kampfbegriffe wie "Lügenpresse", "Systemmedien" und andere. In letzter Konsequenz ist ja zu sehen, wohin die Reise führt. Man spricht lieber mit Abgesandten der AfD und wird damit zu deren Steigbügelhalter, auch wenn etwas ganz anderes beabsichtigt ist.
So wird dann seitens der ARD natürlich auch der Unterschied explizit zu den "Mitbewerbern" herausgestellt. Wobei der Gebrauch des Wortes "Mitbewerber" laut dem Manual besser nicht genutzt werden sollte, da Bürger ja Nutznießer von "ihrem gemeinsamen Rundfunk" sind.
Private Anbieter sind profitwirtschaftliche Anbieter von Informationen und Unterhaltung. Sie sind der kommerzielle Rundfunk oder auch Kommerzmedien oder Kommerzfernsehen.
Man lehnt sich mit dieser Sprechweise dann sehr weit über den Fensterrand hinaus. So könnte man von der ARD dann durchaus auch behaupten, sie seien die Altersvorsorge für verdiente Parteikader bzw. verdiente Mitarbeiter, die der Parteienlandschaft irgend einen wohlwollenden Dienst erwiesen haben. So ist zum Beispiel ein Ullrich Wilhelm seit März 2015 im Rundfunkrat des Bayrischen Rundfunks und seit Januar 2018 Geschäftsführer der ARD. Zuvor glänzte er als Chef des Bundespresseamtes und Regierungssprecher der Bundesregierung.
Ein Beispiel: Dass Ullrich Wilhelm nie die Politik verlassen hat, um sich künftig um die Belange der ARD zu kümmern, bewies er 2016 als Mitinitiator der "Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union". Das macht es insofern bemerkenswert, als dass er dies nicht nur im Amt als ARD Chef tat, sondern auch noch als Mitglied des Executiv Board der Europäischen Rundfunkunion.
Wiederholt gab es Kritik an der Besetzung des Postens zum Intendanten der ARD. So schon 1989 durch den damaligen Intendanten der ARD Hartwig Kelm, der in einem Interview mit dem Spiegel sagte:
Man muss die Rundfunkräte, über die Einfluss ausgeübt wird, von Interessengruppierungen möglichst befreien. Die Parteien sind die deutlichsten Interessengruppen, weil sie wissen, dass sie am meisten mit dem Fernsehen anfangen können.
Die Parteienvertreter müssen raus aus den Rundfunkräten.
Seit Jahren werden Urteile des Bundesverfassungsgerichtes durch die Politik ignoriert. Entscheidungen zu den Personalien der Rundfunkräte werden weiterhin von parteipolitischen Interessen dominiert, was das Versprechen eines "Staatsfernen Rundfunks" aus der Politik heraus ad absurdum führt.
So hat unter anderem die Otto-Brenner-Stiftung Studien durchgeführt, die sich mit den Formaten Tagesschau und Tagesthemen auseinandersetzte. Die Studie kam zu dem Schluss:
dass Redaktionen "perspektiv-arm" arbeiteten und den Mittelpunkt der Berichterstattung lediglich auf hohe Regierungsvertreter, Vertreter von Banken und Wirtschaft, sowie wenige Wissenschaftler und deren Sichtweisen legt.
Die Otto-Brenner-Stiftung nennt das am Ende:
"Perspektivverengung mit enormen Wirklichkeitsverlusten".
Wie es auch ginge!
Anders 2013 in der Piratenpartei. Deren Piraten-Landtagsfraktion in NRW schrieb die vakante Stelle im WDR-Rundfunkrat kurzerhand aus, um:
den der Piratenpartei als Fraktion zustehenden Sitz im Rundfunkrat des WDR, "nicht an einen Abgeordneten aus unserer Fraktion zu vergeben, wie es bei anderen Fraktionen im Haus üblich ist", sondern "diese Stelle öffentlich auszuschreiben und aus der Mitte der Bevölkerung zu besetzen".
Als Begründung gaben die Piraten in NRW an:
Damit könnte etwas frischer Wind einkehren in den WDR-Rundfunkrat, in dem bisher zahlreiche Mitglieder eher damit beschäftigt sind, möglichst nicht aufzufallen und wieder gewählt zu werden, statt etwa die Positionen der sie entsendenden Organisationen zu vertreten, auch wenn das schon mal unbequem sein kann. Besonders deutlich wurde das im Konflikt um die weitere Verflachung des WDR-Rundfunkprogramms.
Zuletzt äußerte sich die Piratenpartei 2016 zu diesem Thema. Ihr Politischer Geschäftsführer Kristos Thingilouthis sagte:
dass auch nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts Rundfunkgremien immer noch eine zu große Nähe zu Parteien aufweisen und eine politische Einflussnahme auf Programmgestaltung verhindert werden müsse
Fazit:
Es geht prinzipiell nicht wirklich um eine Rundfunkgebühr oder um das Thema "Lügenpresse" oder "Staatsmedien". Eigentlich braucht es nicht ein Framing, welches letztlich als Versuch der Wiedererlangung von Deutungshoheiten betrachtet werden kann. Es geht schlicht und einfach um das Konstrukt Öffentlicher Rundfunk und wie die Verantwortlichen für diese durchaus anspruchsvolle Position ausgewählt werden. Denn der Vorwurf einer Einflussnahme ist nicht von der Hand zu weisen, schließlich geht es bei all diesen Personen auch um die wirtschaftliche Existenz. So lange Personen abhängig von diversen Organisationen sind, so lange Kritik an diesen Organisationen zum Verlust des Arbeitsplatzes führen kann, so lange gilt immer und immer wieder der Spruch:
Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing
Stellt erst mal die Grundlagen auf neue Füße!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen